Allianz der Linken im Baskenland

Trotz Verbots in Spanien bleibt die baskische Partei Batasuna (Einheit) politisch aktiv. Am Sonntag bildete sie gemeinsam mit der sozialdemokratischen Partei Baskische Solidarität (EA) einen »Pol der Souveränität«.

In Bilbao unterzeichneten EA-Chef Peio Urizar und ein ehemaliges Batasuna-Führungsmitglied ein Abkommen über das gemeinsame Eintreten für ein unabhängiges Baskenland. Hunderte Mitglieder beider Parteien verpflichteten sich im Beisein internationaler Beobachter, »eine Strategie zu entwickeln, die auf der zivilen, friedlichen und demokratischen Auseinandersetzung basiert«. Das Bündnis, das für weitere Formationen offen sein soll, will sich spanischem und französischem Nationalismus entgegenstellen, der den Basken von beiden Staaten aufgezwungen werde.

Die baskische Linke vertritt die Auffassung, dass nur ein unabhängiger baskischer Staat die Unterordnung unter Spanien und Frankreich überwinden kann. »Wir wollen die Souveränität, um in Frieden leben und mit anderen Völkern gegenseitige solidarische Beziehungen entwickeln zu können«, heißt es in dem Dokument. Das Projekt wende sich gegen niemanden, weder am Ebro (gegenüber Spanien) noch am Aturri (gegenüber Frankreich) sollten Grenzzäune gezogen werden. Man wolle den »politischen Konflikt überwinden«, um »für eine definitives Ende der Gewalt« zu sorgen.

Ohne die ETA direkt anzusprechen, wird die Untergrundorganisation damit indirekt aufgefordert, eine überprüfbare Waffenruhe zu verkünden. Seit August 2009 gab es keine ETA-Anschläge mehr. Während EA-Chef Peio Urizar eine »deutliche Antwort« der Aktionseinheit ankündigte, falls es zu einem Anschlag kommt, zeigte sich Batasuna überzeugt, dass die ETA einen »positiven Beitrag« zum Abkommen leisten werde.

In Madrid zeigten sich umgehend Verbotsreflexe. Die regierende PSOE beklagte eine »Unverantwortlichkeit«, die zu »gravierenden Problemen« für EA führen werde. Justizminister Francisco Caamaño drohte sogar mit einem EA-Verbot, schließlich habe man das Parteiengesetz – extra zum Zwecke des Batasuna-Verbots geschaffen – schon »mehrfach angewendet«. Zudem arbeitet die Regierung an einer Verschärfung des Gesetzes.

Aus der rechten Volkspartei (PP) verlautete, jede von Batasuna unterstützte Liste »muss verboten werden«. Offenbar geht es Madrid weniger um die Gewalt der ETA als um die Kriminalisierung jeglicher Forderung nach baskischer Souveränität.