Sogar die Queen muss ran

Die neue konservativ-liberale britische Regierung folgt der politischen Weisheit, dass man Grausamkeiten am besten zu Beginn der Legislaturperiode begeht. Genau 42 Tage nach dem Machtwechsel in London stellte der konservative Schatzkanzler George Osborne im Unterhaus ein drastisches Sparpaket vor, das er als »hart, aber fair« bezeichnete. Das von der Regierung so bezeichnete »Notstandsbudget« sieht unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Beginn des kommenden Jahres von derzeit 17,5 Prozent auf 20 Prozent vor.

Das ist politisches Dynamit, denn im Wahlkampf hatten die Liberalen vehement vor einer »Mehrwertsteuer-Bombe« gewarnt. Nun ist sie mit ihrer Zustimmung explodiert. Die oppositionelle Labour Party sprach umgehend von »schrecklicher Kurzsichtigkeit«. Die amtierende Parteichefin Harriet Harman: »Dieser Haushalt wird Arbeitsplätze kosten und die wirtschaftliche Erholung gefährden.«

Doch Labour hat die öffentliche Debatte über die Unausweichlichkeit einer Haushaltssanierung längst verloren. Nach einer Umfrage des »Guardian« befürworten 75 Prozent der Briten Einsparungen. In dieselbe Kerbe schlug Osborne, als er sagte: »Es ist die falsche Fragestellung zu sagen, wir haben eine Wahl zwischen Wachstum und Schulden.« Die Haushaltssanierung sei »unumgänglich«, um »das Vertrauen der Märkte und unsere Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen«. Die erste Reaktion der Märkte gab ihm recht: Das Pfund stieg gegenüber Euro und Dollar nach der Budgetrede.

Großbritannien hatte im vergangenen Haushaltsjahr eine Neuverschuldung von 155 Milliarden Pfund (185,5 Milliarden Euro), das sind 10,4 Prozent des BIP. Bis zum Ende der Legislaturperiode will die Koalition nach den Worten Osbornes »das Defizit ausgleichen«. Die Neuaufnahme soll von 149 Milliarden Pfund im Budget 2010/11 auf 20 Milliarden im Haushaltsjahr 2015/16 sinken. Die überwiegende Last der Budgetsanierung, 77 Prozent, soll durch Kürzungen aufgebracht werden, nur 23 Prozent durch Steuererhöhungen.

Da die Konjunktur schwach bleibt (1,2 Prozent Wachstum 2010 und nur 2,3 2011, lautete die Prognose Osbornes), bedeutet das dramatische Einschnitte: Im Durchschnitt sollen die Ausgaben aller Ministerien – ausgenommen Gesundheit – um 25 Prozent über vier Jahre gekürzt werden, erklärte Osborne. Details werden bis 20. Oktober feststehen. Die Gehälter für Staatsbedienstete (ausgenommen die untersten Einkommen) werden für zwei Jahre eingefroren. Sozialleistungen sollen gekürzt und an Einkommensgrenzen angepasst werden. Die Wirtschaft darf sich über eine Reduzierung der Körperschaftssteuer freuen. Dafür steigt die Kapitalertragssteuer für Spitzenverdiener mit sofortiger Wirkung von 18 auf 28 Prozent. »Alle müssen ihren Beitrag leisten«, betonte Osborne.

Zudem hob die Regierung die Mindestgrenze für die Einkommenssteuer an, wodurch 880 000 Bürger im kommenden Jahr unter der Schwelle bleiben. Die Konservativen stimmten damit einem zentralen Versprechen der Liberalen aus dem Wahlkampf zu.

In einem seltenen Fall der Majestätsbeleidigung wagte Osborne sogar Kritik an der Regierung von Tory-Übermutter Margaret Thatcher in den 80er und 90er-Jahren: »Wir haben in der Vergangenheit zu drastisch bei Investitionen gespart.« Die Regierung werde daher an bestehenden Plänen festhalten, eine Erholung der Wirtschaft müsse aber »vom Privatsektor kommen.« Apropos Majestät: Queen Elizabeth stimmte, wie Osborne dem Parlament berichtete, angesichts klammer Kassen einem Einfrieren ihrer jährlichen Aufwandsentschädigung aus dem Staatshaushalt zu. Mit 7,9 Millionen Pfund im Jahr muss man sich um sie freilich kaum Sorgen machen.