Kungeln im Kanzleramt

Berlin (dpa/ND). Die Wirtschaft streitet mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die geplante Brennelementesteuer. Eine schnelle Einigung ist nicht in Sicht – auch wenn die Laufzeiten der Atommeiler verlängert werden sollen. »Höhere Steuern gefährden die Industrien, die den Aufschwung tragen sollen«, warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie.

Kanzlerin Merkel kam am Nachmittag im Kanzleramt mit den Spitzen der Energiekonzerne zusammen. Das Treffen sei ein Informationsaustausch auf Wunsch der Energieversorger. Heute würden keine Entscheidungen getroffen, hieß es. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nahmen nicht teil. Vor dem Kanzleramt demonstrierten etwa 50 Atomkraftgegner.

Die Steuer auf Brennelemente soll unabhängig von der Laufzeitverlängerung erhoben werden. Die Koalition will die Atommeiler »moderat« länger am Netz lassen. Nach dem Atomausstieg unter Rot-Grün sollte der letzte Meiler etwa 2022 vom Netz gehen.