Verbände und Gewerkschaften fordern Rücknahme des Sparpakets

Berlin (epd). Ein Bündnis aus Sozialverbänden und Gewerkschaften hat die Bundesregierung aufgefordert, ihr umstrittenes Sparpaket zurückzunehmen. »Sie lädt die Krisenlasten einseitig auf den Schultern der Schwächsten in unserer Gesellschaft ab«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Freitag in Berlin veröffentlicht wurde. Wer den Kampf gegen Armut ernst nehme, dürfe bei Kindern und Familien nicht sparen. Zu den sechs Unterzeichnern gehören unter anderem die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Kinderschutzbund, der DGB und die Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen.

Demokratie und sozialer Ausgleich gehörten zusammen. Deshalb müsse die Regierung »ihre zutiefst ungerechten Sparbeschlüsse zurückzunehmen«, heißt es in dem Appell, der zum Abschluss der Fokuswoche im Rahmen des »Europäischen Jahrs zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010« veröffentlicht wurde.

»Alle Familien und ihre Neugeborenen haben dieselben Bedürfnisse. Es darf in Deutschland keine Eltern und Kinder zweiter Klasse geben«, kritisierte der AWO-Vorsitzende Wolfgang Stadler den Beschluss, Beziehern von Hartz-IV-Leistungen das Elterngeld zu streichen. Für diese Familien bedeuteten monatlich 300 Euro Elterngeld nach der Geburt eines Kindes eine große Erleichterung für notwendige Anschaffungen und einen guten Start ins Leben.

Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, warf der Regierung vor, die Schwächsten zu belasten, zugleich aber Steuererleichterungen wie die für Hotelübernachtungen nicht anzutasten: »Das illustriert überdeutlich, wie sozial ungerecht und inakzeptabel die Sparbeschlüsse sind.«

Auch die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock kritisierte die Rotstift-Politik der Koalition: »Die Verursacher der Krise werden zu unrecht geschont. Den Spitzenverdienern wird nichts abgefordert.« Die Regierung verstärke mit ihrem Kurs die soziale Schieflage in Deutschland. »Gerade in den ärmsten Haushalten wird die finanzielle Not noch zugespitzt«, rügte die Gewerkschafterin.