nd-aktuell.de / 30.06.2010 / Politik / Seite 5

Sarkozy verordnet Ministern Sparkurs

Weniger Geld für Reisen, Autos und Mitarbeiter

Paris (AFP/ND). Nach mehreren Affären um Geldverschwendung durch Kabinettsmitglieder hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy seinen Ministern einen strikten Sparkurs verordnet. Der Staatschef kündigte unter anderem an, die Ausgaben für Dienstreisen, Wohnungen und Mitarbeiter deutlich zu senken. Die Opposition kritisierte, dass Sarkozy trotz des hohen Haushaltsdefizits bei sich selbst kaum den Rotstift ansetze.

»In einer Zeit, in der unsere Mitmenschen von der Krise getroffen werden, muss der Staat mit gutem Beispiel vorangehen«, schrieb Sarkozy in einem Brief an Premierminister François Fillon. Er verlange eine »kräftige Reduzierung« der Regierungskosten. Der Präsident ordnete dabei bis 2013 den Wegfall von 10 000 Dienstwagen und 7000 Dienstwohnungen an. Die Zahl der persönlichen Mitarbeiter müssen Minister künftig auf 20 begrenzen, während es jetzt teils über 30 sind.

Eines der Hauptziele der Einsparungen ist auch das Reisebudget, nachdem Überseestaatssekretär Alain Joyandet im März trotz vorhandener Linienverbindungen wegen eines 116 000 Euro teuren Fluges im Privatjet in die Schlagzeilen geraten war.