Zustimmung gibt's nicht automatisch

SPD und Grüne wollen die Studiengebühren abschaffen – das soll eine der ersten parlamentarischen Initiativen der beiden Parteien sein, die ihre Verhandlungen über eine Minderheitsregierung am Dienstag abschließen wollen. Doch Rot-Grün kann die Abschaffung, die hochgradig haushaltsrelevant ist, nicht alleine ins Werk setzen.

Doch bei der LINKEN sind Sozis und Ökos bis dato nicht vorstellig geworden. Man hofft wohl darauf, die Linkspartei werde einfach so mit Rot-Grün stimmen. Dem widerspricht Özlem Demirel, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion: »Es gibt von uns keinen Freifahrtschein, zumal der rot-grüne Gesetzentwurf weichgespült und unkonkret ist«. Weder sei ein konkreter Zeitpunkt für die Abschaffung definiert, vielmehr sollen sie, so die vage Formulierung, »schnellstmöglich« abgeschafft werden. Noch sei die Gegenfinanzierung klar: »Mehrausgaben sollen kompensiert werden, fordert der Gesetzentwurf – aber wie?«, fragt Demirel. Doch werde sich die LINKE dem Gespräch nicht verweigern. »Wenn Rot-Grün etwas Konkretes auf den Tisch legt, können wir reden.« Zunächst aber sollten sich SPD und Grüne zu einem Gesetzentwurf verhalten, den die LINKE vorgelegt hat. Dieser sieht die Abschaffung der Gebühren bereits zum nächsten Semester vor.

Statt die konkreten Mindereinnahmen der einzelnen Hochschulen zu kompensieren, soll das Land an Unis und FHs 500 Euro mehr pro Student und Semester zahlen. 500 Euro – das ist bisher der Höchstsatz, den die Hochschulen erheben dürfen. Manche nutzen den Spielraum voll aus, andere kassieren moderater oder gar nicht ab. »Hochschulen, die bisher keine oder nur geringe Studiengebühren erhoben haben, dürfen nicht benachteiligt werden«, erläutert Özlem Demirel das Modell der LINKEN. Bei über 500 000 Studenten würden demnach Mehrkosten in Höhe von einer halben Milliarde Euro pro Haushaltsjahr entstehen. Und die Gegenfinanzierung? »Das Land muss mehr Betriebsprüfer und Steuerfahnder einstellen, um die Steuereinnahmen drastisch zu erhöhen«, so Demirel.