Betrügt der Bund seine Beamten?

Sogar die Unionsfraktion mosert an den Besoldungsvorstellungen der Regierung herum

Die Bundesregierung hat einen strickten Sparkurs verordnet. Dabei sollen ihre Beamten mit »gutem Beispiel« vorangehen. Unmut braut sich zusammen, weshalb – und das ist höchst ungewöhnlich – die Unionsfraktion einen Änderungsantrag zum Besoldungsgesetzentwurf der Regierung ankündigte. Um ihn dann doch nicht vorzulegen.

Beamte stecken vieles weg, doch nicht auf Dauer.
Beamte stecken vieles weg, doch nicht auf Dauer.

Frage ins Volk: Wie viele Beamte hat die Bundesregierung? Antwort: Zu viele. Frage: Wie viel verdienen sie? Antwort: Zu viel. Schon seit Generationen funktioniert dieses Teile-und-herrsche-Spiel. Nur: Die Geduld der Beamten ist endlich. Sie seien, so hört man schon seit Jahren aus Amtsstuben und Kasernen, nicht die Milchkuh der Regierung.

Stichwort BBVAnpG 2010/2011. Dahinter steckt das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz. Die Bundesregierung hatte Ende Mai dem Parlament einen entsprechenden Entwurf von über 50 Seiten zugeleitet. Im Grunde geht es darum, die Bezüge der Beamten an das im Öffentlichen Dienst erreichte Tarifsystem anzupassen. Doch in dem für Normalbürger kaum lesbaren Gesetzespapier, das zunächst im zuständigen Innenausschuss beraten werden muss, verbirgt sich Sprengstoff. Denn: Klammheimlich wollte die Regierung eine Regelung fortsetzen, die bis zum Jahresende 2010 befristet war. Es geht um die sogenannten ...


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