nd-aktuell.de / 06.07.2010 / Politik / Seite 5

Linksfunktionär stolperte über Mindestlohn

Landesprecher von Bayern trat nach innerparteilicher Kritik an Zeitungsinterview zurück

Rolf-Henning Hintze
Der Landessprecher der bayerischen LINKEN, Michael Wendl, ist am Wochenende zurückgetreten. Teile der Partei hatten heftige Kritik an Äußerungen in einem Zeitungsinterview geübt.

Michael Wendl gab seine Rücktrittsentscheidung während einer Landesvorstandssitzung in Ingolstadt bekannt. Die Mehrheit des Landesvorstands stand bis zum Schluss hinter ihm und hatte vergeblich versucht, den Konflikt durch eine gemeinsame Erklärung zu lösen.

Landessprecherin Eva Mendl bedauerte den Rücktritt. Sie sagte am Montag gegenüber ND, doch bleibe der Verband weiterhin handlungsfähig.

Die »Antikapitalistische Linke« (AKL), ein aktiver, wenn auch zahlenmäßig kleiner Zusammenschluss der Landespartei, hatte Wendls Rücktritt wegen dessen Äußerungen gegenüber der »Bayerischen Staatszeitung« gefordert. Wendl hatte sich darin für einen nach Regionen differenzierten Mindestlohn ausgesprochen. Das wurde ihm als Verrat an Parteiprinzipien ausgelegt. Als Landessprecher habe er in der Öffentlichkeit die Positionen der Partei zu vertreten. Andere verübelten ihm, dass er von einem »primitiven Antikapitalismus« bei Teilen der Partei gesprochen hatte. Wendl, der Jahrzehnte hauptamtlich für die Gewerkschaften ÖTV und ver.di arbeitete, gehörte 36 Jahre der SPD an, bevor er Mitglied der LINKEN wurde.

Mitglieder des Landesvorstands hatte am Wochenende mit einer Erklärung zum Mindestlohn eine Brücke bauen und die weitere Mitarbeit Wendls ermöglichen wollen. In der mit Mehrheit angenommenen Erklärung heißt es: »Die LINKE will einen einheitlichen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn nach französischem Vorbild einführen, der in dieser Wahlperiode auf zehn Euro erhöht wird und Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wächst, wie die Lebenshaltungskosten steigen.« Wendl stimmte gegen diese Formulierung.

Weiter erklärte man, dass die LINKE eine pluralistische Partei sei, die eine Debattenkultur brauche und abweichende Positionen nicht unter den Generalverdacht des »Abweichlertums« stelle. Die Debatte solle innerparteilich, nicht in Medien geführt werden.

Wendl war erst im April auf einem außerordentlichen Landesparteitag zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. Er hatte sich mit 54 Prozent nur knapp gegen Erkan Dinar, den Kandidaten der »Antikapitalistischen Linken«, durchgesetzt.

Michael Wendl wird weiterhin Sprecher des Münchner Kreisverbandes bleiben. Es ist der größte in Bayern und Wendl genießt dort hohes Ansehen.