Haushaltstag im Kabinett

Berlin (AFP/dpa/ND). Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch von »wachstumsfreundlicher Defizitreduzierung«. Der Etatentwurf sieht allerdings immer noch eine Neuverschuldung von 57,5 Milliarden Euro vor, die aber bis 2014 auf 24,1 Milliarden Euro sinken soll. »Wir leisten einen Beitrag für nachhaltiges Wachstum«, sagte Schäuble in Berlin. Der Anteil kreditfinanzierter Ausgaben am Gesamtvolumen werde im kommenden Jahr von rund 20 Prozent auf 18,7 Prozent sinken, bis 2014 dann laut der ebenfalls vom Kabinett beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung des Bundes auf acht Prozent. Zu dafür erforderlichen Sparmaßnahmen wolle das Kabinett noch vor Ende der Sommerpause ein Haushaltsbegleitgesetz beschließen, das bis November vom Bundestag verabschiedet werden soll.

Der Arbeits- und Sozialetat bleibt 2011 zwar mit 131,8 Milliarden Euro größter Einzelposten, aber mit einem deutlichen Minus von 7,9 Prozent. Der Etat für Bildung und Forschung wächst um 7,2 Prozent auf 11,6 Milliarden Euro. Die Ausgaben des Bundes insgesamt sollen im kommenden Jahr 307,4 Milliarden Euro betragen, gut zwölf Milliarden Euro weniger als für 2010 veranschlag.

Viele Luftbuchungen und Hoffnungswerte sieht SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Die Kürzungen seien sozial nicht ausgewogen. »Die Zeche zahlen die kleinen Leute, die Gutverdiener werden verschont.« Selbst Unionspolitiker hätten kritisiert, dass es keine Steuererhöhungen für Reiche gebe. Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch erklärte: »Die Regierung kürzt nur bei denen, die keine Lobby haben.« Es entstehe der Eindruck, dass die Finanzplanung direkt aus den Berliner Lobbyistenbüros kommt. Auch die Grünen warfen der Koalition vor, die soziale Schieflage zu verschärfen. Durch den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen hätte man viel erreichen können, so Haushaltsmann Alexander Bonde.

Vor der Kabinettsitzung protestierte ein Bündnis aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen vor dem Kanzleramt gegen das Sparpaket. Bei der Aktion schütteten zwei als Kanzlerin Merkel und Arbeitsministerin von der Leyen (beide CDU) maskierte Personen Eis auf frierende Menschen und nahmen ihnen »ihr letztes Hemd«.