nd-aktuell.de / 10.07.2010 / Politik / Seite 7

Durchsuchungen in Frankreich

Zuspitzungen in der Affäre um Vorwurf illegaler Wahlkampfspenden

Die Affäre um den Vorwurf illegaler Wahlkampfspenden für Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy spitzt sich unablässig weiter zu.

Paris (AFP/ND). Fahnder der Finanzpolizei durchsuchten am Freitag das Haus des Vermögensverwalters von L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt, der als Schlüsselfigur der Affäre gilt. Dieser bestritt bei einer Vernehmung in Paris, 150 000 Euro für Sarkozys Wahlkampf übergeben zu haben.

Bettencourts Vermögensverwalter Patrice de Maistre wurde am Donnerstag bei einer Gegenüberstellung mit der früheren Buchhalterin der reichsten Frau Frankreichs konfrontiert. Claire Thibout, die den Vorwurf der illegalen Wahlkampf- und Parteispenden erhoben hatte, gibt an, sie habe 50 000 Euro abheben müssen, und de Maistre habe weitere 100 000 Euro besorgt, die dem Schatzmeister der regierenden UMP, Eric Woerth, für den Präsidentschaftswahlkampf von Sarkozy 2007 übergeben werden sollten. Nach einem Bericht der Onlineausgabe der Zeitung »Le Monde« wies de Maistre dies zurück und sagte: »Ich habe kein Geld an Herrn Woerth übergeben und hatte nie die Absicht.« Bettencourt, die 87-jährige Hauptaktionärin des L'Oréal-Konzerns, wird zudem Steuerhinterziehung vorgeworfen. Fahnder durchsuchten am Freitag auch den Sitz ihrer Vermögensverwaltungsgesellschaft Clymène, wie es im Umfeld der Ermittler hieß. Die Milliardärin hatte die Steuerflucht indirekt bereits eingestanden und versichert, dies in Ordnung bringen zu wollen. De Maistre bestreitet, die fraglichen Konten in der Schweiz im Umfang von rund 78 Millionen Euro verwaltet zu haben.

Der heutige Arbeitsminister Woerth ist durch die Affäre immens unter Druck geraten. Mit Spannung wird ein Bericht der Finanzinspektion spätestens am Montag erwartet, in dem unter anderem seine Rolle in der Steueraffäre untersucht wird. Woerth wird ein Interessenkonflikt vorgeworfen, weil er als Haushaltsminister bis März für Steuersünder zuständig war, während seine Frau gleichzeitig bei Bettencourts Vermögensverwaltungsgesellschaft Clymène arbeitete. Woerth, der alle Vorwürfe bestreitet, soll 2008 auch seine Zustimmung zu einer Steuerrückzahlung von 30 Millionen Euro an Bettencourt gegeben haben.