Innenminister verbietet Spendensammelverein für Gaza

Wegen Millionenspenden an die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die »Internationale Humanitäre Hilfsorganisation« (IHH) verboten. Der Verein wurde nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes von Funktionären der »Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs« (IGMG) gesteuert, die in Deutschland fast 30 000 Mitglieder hat. Er soll in den vergangenen drei Jahren 6,6 Millionen Euro an sechs Sozialvereine der Hamas im Gaza-Streifen überwiesen haben.

De Maizière erklärte, die IHH habe »unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe« eine Organisation unterstützt, die Gewalt gegen Israel ausübe. »Organisationen, die sich unmittelbar oder mittelbar von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, haben ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt.«

Die Ermittlungen gegen die IHH liefen ein Jahr. Auslöser war eine Anzeige wegen Geldwäscheverdachts. Am Montag durchsuchte die Polizei in einer Großrazzia 29 Objekte des Vereins und seiner Funktionäre in Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen, um das Verbot durchzusetzen. Dabei wurden große Mengen Akten und Datenträger sowie Vereinsvermögen einschließlich einer Immobilie in Frankfurt am Main beschlagnahmt.

Die deutsche IHH ist nicht zu verwechseln mit einem türkischen Verein mit der gleichen Abkürzung, der im Mai die von der israelischen Armee gewaltsam gestoppten Hilfstransporte in den Gaza- Streifen mitorganisiert hatte. Beide Vereine haben aber den gleichen Ursprung. Die IHH wurde 1992 in Freiburg gegründet, spaltete sich fünf Jahre später aber in eine deutsche und eine türkische Organisation. Beide haben nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes enge Verbindungen zu »Milli Görüs«.

Die Hälfte der Gaza-Spenden der IHH kamen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes direkt von »Milli Görüs«. 3,35 Millionen Euro sammelte die IGMG im Rahmen einer »Opfertierkampagne« in ihren mehr als 300 Moscheen und Kulturvereinen in Deutschland. Trotzdem kann man die Massenorganisation nach Angaben aus Sicherheitskreisen nicht als Ganzes zur Verantwortung ziehen, weil die IHH nur von 10 bis 15 Funktionären gesteuert wurde. De Maizière erklärte, die IHH habe die Hilfsbereitschaft gutgläubiger Spender missbraucht, um mit dem für vermeintlich gute Zwecke gespendeten Geld im Ergebnis eine terroristische Organisation zu unterstützen. »Das geradezu zynische Verhalten der IHH kommt schon in der Vereinsbezeichnung ›Internationale Humanitäre Hilfsorganisation‹ zum Ausdruck.«

Das Innenministerium hat in den vergangenen Jahren mehrere islamistische Vereine verboten, darunter auch zwei wegen Spenden an die Hamas: »Al-Aqsa« und deren Nachfolgeorganisation »Yatim-Kinderhilfe«.

Der zuständige Innenminister in Bund oder Land kann Vereine verbieten, »deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten«. Ausländervereine können darüber hinaus verboten werden, wenn sie beispielsweise ausländische Terrororganisationen unterstützen.

»Das Verbot der IHH durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist falsch und sollte nicht akzeptiert werden«, kritisiert der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN, Wolfgang Gehrcke. Dadurch könnte auch die falsche Politik der Hamas nicht überwunden werden. »Organisationen, die humanitäre und soziale Hilfe für die Palästinenserinnen und Palästinenser leisten, bedürfen der Unterstützung der Regierung, nicht ihres Verbots.«