Schlechte Noten für Schwarz-Gelb

Berlin (dpa/ND). Der Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Anstrengungen der schwarz-gelben Bundesregierung zur Stärkung des Aufschwungs als »zu gering« kritisiert. Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben mahnte in der »Neuen Osnabrücker Zeitung« ein »entschlosseneres Anpacken« überfälliger Reformen an. Eine Hypothek sei vor allem die ungelöste Gesundheitsreform. »Die Bundesregierung kann nicht entspannt in die Sommerferien gehen«, sagte Wansleben mit Blick auf einen Aufschwungindex des DIHK, der im zweiten Quartal des Jahres deutlich nach unten zeigt. Der DIHK bewertet Entscheidungen der Regierung hinsichtlich ihrer erwarteten Wirkungen für den Aufschwung auf einer Skala von plus 15 bis minus 15 Punkten. Mit 10 Minuspunkten am schlechtesten abgeschnitten hat dem Bericht zufolge der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verantwortete Bereich Arbeit und Soziales. »Der anstehende Mindestlohn für die Beschäftigten der Pflegebranche gefährdet Beschäftigungspotenziale und fördert die Schwarzarbeit, weil er die Arbeitskosten in den Betrieben erhöht«, heißt es dazu in der DIHK-Studie. Darin wird auch die »teure Rentengarantie« beanstandet. Mit 15 Pluspunkten geben die Experten des DIHK die besten Noten für den Bereich Steuern und Finanzen. Das Sparpaket setze ein richtiges Signal und mindere die Befürchtung künftiger Steuererhöhungen, heißt es. Es sei »im Kern ausgewogen«, weil es von allen gesellschaftlichen Gruppen einen Beitrag fordere.