Standpunkt

Die politische Sommerpause hat begonnen, es ist nicht mehr viel los – da halten sich die Medien gern noch am Stichwort Nordrhein-Westfalen fest. Wo immer ein SPD-Politiker nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der LINKEN gefragt wird, bekommt man erst einmal einen Kurzvortrag über die Widersprüche in der Linkspartei verpasst – in NRW ein unberechenbarer Haufen; im Bund noch lange nicht regierungsfähig.

So etwas sagen mit Gabriel, Steinmeier und Wowereit führende Vertreter einer SPD, die gerade mühsam dabei ist, sich aus dem Keller herauszuarbeiten und dabei an internem Klärungsbedarf keinen Mangel hat. Wer so ag(it)iert, der will keine offene Debatte über Optionen linker Zusammenarbeit.

Die SPD verlangt faktisch, dass die LINKE sich ihr anpasst oder ihr wenigstens nachgibt – programmatisch und tagespolitisch. Und dabei ist es ihr auch ziemlich egal, was sie kürzlich geredet hat. Kürzlich beispielsweise stufte Hannelore Kraft die NRW-Linke als regierungsunfähig ein. Dann ließ sie sich mit Hilfe der LINKEN wählen, und ab sofort ist sie landespolitisch auf sie angewiesen – allen Reden über die kreative Suche nach Mehrheiten zum Trotz. Nun erwartet man von der LINKEN Wohlverhalten ohne Gegenleistung. So entsteht nicht der von Kraft versprochene Politikwechsel. Eine Auseinandersetzung und Verständigung über politische Projekte dagegen könnte den Bürgern und beiden Parteien nutzen. Im Land und im Bund.