Beck will Ausgaben senken

Mainz (dpa/ND). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will im kommenden Landeshaushalt Schulden senken und dazu auch die Ausgaben herunterfahren. Es werde »deutlich nach unten« gehen im Vergleich zu 2010, sagte er in einem dpa-Gespräch. Laut Bundesverfassung gelte ja der Auftrag, bis 2020 die Nettoneuverschuldung auf Null zu senken. »Das nehmen wir sehr ernst. Wir werden mit dem Haushalt 2011 jetzt zeigen, dass wir uns auf den Weg begeben.« Wegen der laufenden Haushaltsberatungen nannte Beck noch keine Zahlen. »Wir sind auch noch unsicher, was die Einnahmesituation angeht.«

Die laut Steuerschätzung vom Mai zu erwartenden Steuereinnahmen für 2011 liegen um 860 Millionen Euro oder 8,8 Prozent unter den Einnahmen von 2008.