Auf Bezüge für Parteiämter verzichten

Berlin (AFP/dpa/ND). In der Linkspartei hält die Debatte über die Bezüge von Parteichefs Klaus Ernst an. Die Spitze der LINKEN in Sachsen forderte die Berliner Parteiführung am Wochenende auf, sich bei ihren Einkommen auf die Bundestagsdiät zu beschränken und auf Bezüge für Parteiämter zu verzichten. Ernst war vorgeworfen worden, die Partei im Gegensatz zur Mitvorsitzenden Gesine Lötzsch nicht ehrenamtlich zu führen, sondern dafür 3500 Euro zu beziehen.

Der Landesrat Sachsen, das höchste Organ des Landesverbandes der Linkspartei, forderte laut »Bild am Sonntag« die Parteiführung auf, sich bei ihren Einkommen auf die Bundestagsdiät von 7668 Euro plus 3969 Euro Kostenpauschale zu beschränken. Ein Brief mit einer entsprechenden Aufforderung sei an den Bundesvorstand der Partei in Berlin geschickt worden. Sachsens LINKE-Chef Rico Gebhardt sagte der dpa, es dürfe »keine Alimentierung von der Partei« geben.

Beim Landesausschuss der LINKEN in Baden-Württemberg scheiterte indes ein Antrag, Ernst zum Rücktritt aufzufordern. Dem Antrag habe nur ein Delegierter von 46 zugestimmt, sagte der Sprecher der Landespartei, Bernd Riexinger, am Sonnabend in Stuttgart. Er sprach von einer »querulatorischen Einzelmeinung«.

Parteichefin Lötzsch nahm ihren Ko-Chef in Schutz. Die Zulagen an Ernst – es geht um die Euro aus der Parteikasse und 1913 Euro für seine stimmberechtigte Mitgliedschaft im Fraktionsvorstand – seien »eindeutig geregelt per Beschluss«, sagte Lötzsch dem »Tagesspiegel«. »Ich wüsste nicht, was wir dort verändern sollten«, betonte die Parteivorsitzende.