Kritik an Nußbaums S-Bahn-Plänen

(dpa/ND). Berliner Industrie, Gewerkschaften und Oppositionsparteien sind gegen Pläne, einen Teil des Berliner S-Bahn-Netzes in kommunaler Regie zu betreiben. Für Kunden und Beschäftigte verbessere sich dadurch nach Auffassung der Bahngewerkschaften Transnet und GDBA nichts.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) und Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) hatten sich dafür ausgesprochen, den S-Bahn- Verkehr an die landeseigenen Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zu übertragen. Die S-Bahn GmbH ist eine 100-prozentige Tochter der Deutschen Bahn. Der Senat hat sich die Möglichkeit offen gehalten, den Betrieb auf dem S-Bahn-Ring nach Ende des bis 2017 laufenden Verkehrsvertrags neu zu vergeben. Dies könnte per Ausschreibung oder über Direktvergabe an die BVG geschehen.

Transnet-Vorstand Reiner Bieck und GDBA-Vorstand Gerd Wilde meinten, die S-Bahn befinde sich »auf dem aufsteigenden Ast«. So seien neue Mitarbeiter eingestellt und Werkstattkapazitäten erhöht worden. Probleme mit Rädern und Achsen, versäumte Wartungen und Missmanagement hatten die Krise 2009 ausgelöst.

Die IHK Berlin monierte, das Land könne nicht einmal seine Straßen in Ordnung halten. »Es ist schwer zu glauben, das Land könne einen effizienten Betrieb garantieren«, sagte der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Christian Wiesenhütter. Außerdem dürfe sich Berlin wegen seiner Schulden in Milliardenhöhe nicht noch mehr finanzielle Verpflichtungen aufbürden. Auch CDU-Verkehrsexperte Oliver Friederici hielt das Vorhaben für nicht finanzierbar.

Für die FDP lehnte Fraktionsvize Klaus-Peter von Lüdeke die Direktvergabe eines Teilnetzes an die BVG ab. Die Probleme seien Folge eines fehlenden Wettbewerbs im öffentlichen Nahverkehr. Der Senat müsse deshalb das gesamte S-Bahnnetz und die dazugehörigen Verkehrsleistungen in einem fairen Wettbewerbsverfahren in sinnvollen Teillosen schnell ausschreiben.