Migration ist kein Verbrechen

Es ist ein heißes Eisen und ein uneingelöstes Wahlversprechen: die Reform des USA-Einwanderungsrechts. Präsident Barack Obama hat wahrlich viele offene Baustellen. Doch so richtig seine Einschätzung ist, dass die Reform des »kaputten Einwanderungsrechts« nicht »über Nacht« geschehen könne, ein paar Nächte sind seit seinem Amtsantritt schon vergangen. Statt einer Regierungsinitiative macht sich die republikanische Opposition, zuvorderst die Gouverneurin von Arizona, Jan Brewer, das brisante Thema zu eigen und weiß bei der Kriminalisierung von Migration gerade in Zeiten mit hoher Arbeitslosigkeit Mehrheiten hinter sich.

Nachdem Brewer Berufung gegen die Entscheidung einer Bundesrichterin eingelegt hat, mit der zentrale Passagen des umstrittenen Einwanderungsgesetzes in Arizona fürs Erste außer Kraft gesetzt wurden, steht ein Wahlkampfthema für die Kongresswahlen im November fest: eben das Thema Migration – und just im November wird auch der Einspruch von Brewer verhandelt.

Für die zwölf Millionen in den USA illegal lebenden Migranten verheißt das nichts Gutes: Sie bleiben rechtlos. Dabei haben sie lediglich das legitime Anliegen, in den USA ein würdigeres Dasein zu fristen, als es ihnen in ihrer Heimat möglich ist. Wegen einer Weltwirtschaftsordnung, die Grenzen für Kapital niederreißt und für Menschen erbaut.

Tausende Menschen unternehmen täglich den Versuch, über die per Mauer gesicherte mexikanisch-US-amerikanische Grenze ins gelobte Land zu kommen, und immer mehr kommen dabei ums Leben. Als Ausweg blieben nur eine liberale Migrationspolitik und gerechtere Handelsstrukturen, die mittelfristig den Zwang zur Flucht beseitigen könnten. Weder von Obama noch vom Kongress ist das zu erwarten