Verzögern statt streichen

Die Börse hat reagiert: VW-Aktien legten zu, nachdem am Montag bekannt geworden war, dass Niedersachsen einen Teil seiner Anteile am Autokonzern abstoßen will.

Wie viele seiner Anteile Hannover versilbern möchte, blieb indessen auch gestern unklar. Verkauft werden soll zudem das landeseigene Stammkapital der Nord/LB. Mit Verkäufen will das Land insgesamt 600 Millionen Euro einnehmen; die Hälfte davon bereits 2011. In den Jahren 2012 und 2013 sollen es nochmals jeweils 150 Millionen werden.

Am Montagabend wurden dann Details über die Ausgabenkürzungen bekannt, die Ministerpräsident David McAllister (CDU) am Sonntag und Montag mit seinem schwarz-gelben Landeskabinett beschlossen hat. Bis zum Jahr 2015 sollen demnach 1900 Stellen in der Landesverwaltung wegfallen – nachdem in den vergangenen sechs Jahren bereits 7000 Arbeitsplätze gestrichen wurden. Dafür will die Landesregierung auf einen Abbau von Lehrerstellen verzichten, der zuvor vom Landesrechnungshof gefordert worden war. Einsparungen bei den Lehrern sollen aber dennoch erzielt werden. Zu diesem Zweck will die Regierung in Hannover mehrere hundert junge Lehrer, die in Pension gehende Kollegen ersetzen sollen, im kommenden Jahr nur mit Verzögerung einstellen. 30 Millionen Euro sollen bei der Behindertenhilfe gestrichen werden. Insgesamt sollen die einzelnen Fachressorts 345 Millionen Euro einsparen.

Auf einen weiteren, noch unbestimmbaren Beitrag spekuliert die Regierung hinsichtlich der Tarifverhandlungen für die Landesbediensteten. Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), als harter Verhandler der öffentlichen Arbeitgeber bekannt, will Tariferhöhungen von mehr als einem Prozent nicht mittragen. Der Beamtenbund spricht von einem »Affront« und hält solche Abschlüsse für »illusorisch, auch wenn der Verhandlungsführer Möllring heißt«. Für 2008 und 2009 haben die Landesbediensteten nach Gewerkschaftsrechnung zuletzt 5,8 Prozent Gehaltsteigerungen verbuchen können.

LINKE-Fraktionschef Manfred Sohn kritisierte das Paket als Mischung aus »Buchungstricks« und »Ankündigungen von ungedeckten Veräußerungsgewinnen«. McAllister gehe nach dem »Rasenmäherprinzip« vor, alles sei »eine Rechnung ohne den Wirt«. Besonders empörend seien die Streichungen bei der Behindertenhilfe und das Ausbleiben eines kommunalen Finanzausgleichs.