Geben und Nehmen

Mainz/Wiesbaden. Der Streit von Rheinland-Pfalz und Hessen wegen des Länderfinanzausgleichs geht in die nächste Runde. Nach der erneuten Kritik der hessischen Liberalen an der Ausgabenpolitik des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) antwortete am Donnerstag die Landesregierung in Mainz. »Statt Neiddebatten vom Zaun zu brechen, könnte sich die hessische FDP dafür einsetzen, dass gerade die großen Vermögen in Hessen konsequenter besteuert werden«, sagte Regierungssprecherin Monika Fuhr laut Mitteilung. Nach der Debatte um ein beitragsfreies Kindergartenjahr geht es nun um die Förderung einer Ausstellung.

Am Mittwoch hatte die hessische FDP-Landtagsfraktion kritisiert, dass die rheinland-pfälzische SPD-Regierung 800 000 Euro aus dem Haushalt für eine Dauerausstellung über den früheren Bundeskanzler und SPD-Vorsitzenden Willy Brandt (1913-92) in dessen letztem Wohnort Unkel (Kreis Neuwied) spendiert.

Weil Rheinland-Pfalz über den Länderfinanzausgleich auch Geld aus Hessen erhält, warf der hessische FDP-Fraktionschef Florian Rentsch Regierungschef Beck »parasitäres Verhalten« vor. Rentsch sprach bei den Zuwendungen an das Willy-Brandt-Forum auch von »parteipolitischen Geschenken« der SPD im Vorfeld des rheinland-pfälzischen Wahlkampfes zur Landtagswahl 2011.

Auch in Hessen sorgten Rentschs Äußerungen für Entrüstung. Der hessische SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel warf dem FDP-Mann in einem offenen Brief eine »unglaubliche Entgleisung« vor. Die Grünen-Fraktion in Hessen nannte Rentschs Wortwahl eine »Unverschämtheit«. Generell müsse der Länderfinanzausgleich zwar auf den Prüfstand, forderte Fraktionschef Tarek Al-Wazir. Es wäre aber falsch, wenn die Geberländer den Nehmerländern vorschreiben würden, wofür sie das erhaltene Geld ausgeben.  

Die FDP-Landtagsfraktionen in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg haben ein Gutachten zum Finanzausgleich in Auftrag gegeben. Hessen gehört darin zu den größten Zahlern, Rheinland-Pfalz dagegen ist ein Nehmerland. Die Geberländer kritisieren, dass die ärmeren Länder Leistungen finanzieren, die sie sich selbst nicht leisten könnten.

Die rheinland-pfälzische FDP teilt die Kritik ihrer Parteifreunde aus Hessen nicht. »Es muss möglich sein, einen früheren Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland in dem vorgesehenen Rahmen zu würdigen«, sagte der Fraktionsvorsitzende Herbert Mertin. Die Kritik am beitragsfreien Kindergarten auch schon für Zweijährige in Rheinland-Pfalz sei hingegen richtig. In Hessen ist nur das letzte Jahr vor der Schule kostenlos.