nd-aktuell.de / 07.08.2010 / Politik / Seite 7

Kenianer stimmten für Verfassung

Neues Grundgesetz soll das ethnisch gespaltene Land einen

Nairobi (AFP/ND). Kenia bekommt eine neue Verfassung, die das ostafrikanische Land demokratischer machen soll. Mehr als zwei Drittel der Wähler stimmten bei einem Referendum für die Verfassung, wie die Wahlkommission mitteilte. Das Ja der Kenianer zu dem neuen Grundgesetz komme einer »Wiedergeburt« des Landes gleich, sagte Energieminister Kiraitu Murungi, der die Kampagne anführte. 71 Prozent der rund 12,4 Millionen Wahlberechtigten beteiligten sich an der Abstimmung über das Dokument, das auch von Präsident Mwai Kibaki und Ministerpräsident Raila Odinga unterstützt wird. Kibaki sprach von einem »Sieg für Kenia«, Odinga sagte, dass die Kenianer bei der Abstimmung »mit einer Stimme gesprochen« hätten.

Das über die neue Verfassung, die das in Bevölkerungsgruppen gespaltene Land einen soll, verlief landesweit friedlich, wie Kenias Polizeichef Mathew Iteere sagte. Vor dem Referendum hatte es die Befürchtung gegeben, dass das Land wie nach den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2007 in Gewalt und Chaos versinkt.

Die neue Verfassung soll die Konstitution von 1963 ablösen, die Kenia nach seiner Unabhängigkeit von Großbritannien verabschiedete. Sie sieht unter anderem eine Rückkehr zum reinen Präsidialsystem wie vor der Präsidentenwahl 2007 vor. Nach dem umstrittenen Wahlausgang und wochenlangen Unruhen mit 1500 Toten und 300 000 Vertriebenen hatten sich Präsident Kibaki und sein Rivale Odinga auf eine Machtteilung geeinigt. Dafür wurde für Odinga das Amt eines Regierungschefs geschaffen. Kommentar Seite 4