nd-aktuell.de / 07.08.2010 / Politik / Seite 5

IPPNW-Kritik an Westerwelle

Berlin (epd/ND). Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für seine Rechtfertigung des »gezielten Tötens« von Aufständischen in Afghanistan kritisiert. »Ohne rechtsstaatliches Verfahren ein Todesurteil über einen Menschen zu verhängen und zu vollstrecken, ist Mord«, erklärte IPPNW am Freitag in Berlin. Deutschland dürfe eine solche empörende Politik nicht mittragen und müsse auf andere Staaten einwirken, dies zu unterlassen. Die Ärztevereinigung forderte einen sofortigen Waffenstillstand, den vollständigen Truppenabzug sowie die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit den Aufständischen. Afghanistan müsse zudem umfassende Reparationen für die Kriegsschäden erhalten.

Westerwelle hatte nach der Kabinettssitzung am Mittwoch die gezielte Tötung von Terroristen durch internationale Truppen in Afghanistan als legal verteidigt. Dies sei mit dem Völkerrecht vereinbar.