nd-aktuell.de / 11.08.2010 / Politik / Seite 4

Innenminister de Maizière gegen Internet-Pranger

Frankfurt am Main (epd/ND). Ein Internet-Pranger für gefährliche Sexualstraftäter, wie ihn die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert, stößt bei Politikern und Experten überwiegend auf Ablehnung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich am Dienstag gegen die Veröffentlichung persönlicher Daten von Schwerverbrechern aus. Dies sei kein gangbarer Weg, sagte er im »ZDF-Morgenmagazin«.

Auch die Justizminister von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Bernd Busemann (CDU) und Thomas Kutschaty (SPD) lehnten den Vorschlag ab. Wissenschaftler und die Polizeigewerkschaft GdP mahnten Verbesserungen im Strafvollzug an, um Rückfälle zu verhindern. Durch einen Internet-Pranger würden allenfalls »Denunziation und Lynchjustiz« erleichtert, sagte de Maizière. Die Bevölkerung werde jedoch nicht besser geschützt.

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