Geschäft mit Hersteller von Streubomben

Berlin (dpa/ND). Die Bundesregierung ist in die Kritik geraten, weil sie Körperscanner-Testgeräte eines Herstellers einsetzen will, dessen US-Mutterkonzern L3 international geächtete Streubomben produziert. Das Innenministerium kündigte nach Vorwürfen von Nichtregierungsorganisationen an, es prüfe die Auflösung des Liefervertrags für die beiden Geräte. Die Bundespolizei will mit den Scannern auf dem Hamburger Flughafen testweise Passagiere auf gefährliche Gegenstände durchleuchten. Auch deutsche Banken waren kritisiert worden, weil sie angeblich Kundengelder aus der Riester-Rente für Investments beim US-Rüstungskonzern L3 nutzen.

Streubomben sind heimtückische Waffen. Sie verteilen große Mengen von Sprengkörpern über weite Flächen, viele Menschen werden verletzt und getötet. Seit 1. August werden sie von über 100 Staaten, darunter auch Deutschland, geächtet. Die Großmächte USA, China und Russland machen bei dem Verbot jedoch nicht mit.

Das Innenministerium erklärte, die Scanner seien nicht direkt vom US-Hersteller bezogen worden. Vertragspartner sei die Firma EAS Envimet Analytical Systems im österreichischen Brunn. Derzeit würden die juristischen und politischen Folgen des Geschäfts geprüft. Würden die L3-Geräte zurückgegeben, müsse auch der Test am Hamburger Flughafen abgesagt werden, weil Konkurrenzprodukte zu schlecht seien.

Aufgedeckt wurde der Fall durch die »Frankfurter Rundschau«. Der Direktor des Aktionsbündnisses Landmine.de, Thomas Küchenmeister, forderte die Regierung auf, die Geschäfte sofort zu beenden. Der Geschäftsführer von Handicap International in Deutschland, François De Keersmaeker, warf dem Bund Doppelmoral vor: »Man kann nicht eine Waffe ächten und dann parallel dazu die Produkte eines Herstellers kaufen, der auch Streubomben herstellt.«