Markov verteidigt Haushaltssperre
Brandenburg: Minister weist Vorwürfe zurück
Die oppositionelle FDP-Landtagsfraktion hat Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) zum Rücktritt aufgefordert. Anlass ist der von ihm vorgelegte Halbjahresbericht zur Entwicklung des Landeshaushalts. Darin habe Markov das für 2010 zunächst auf 165 Millionen geschätzte Defizit auf 117 Millionen Euro korrigiert, halte aber an der im Juni verhängten Haushaltssperre fest. »Ich habe noch nie gesehen, dass ein Finanzminister seine Defizit-Prognose nachträglich um 30 Prozent nach unten korrigieren muss«, sagte die Finanzexpertin Brandenburgs
Markov hatte am Donnerstag erklärt, die über das Bundesland verhängte teilweise Haushaltssperre solle nicht zurückgenommen, aber auch nicht ausgeweitet werden. Parallel zur Präsentation seines Halbjahresberichtes sagte Markov, nur so könne die unvertretbare zusätzliche Belastung künftiger Jahresetats vermieden werden.
Keine Reserven vorhanden
Keineswegs habe die Sperre das Problem vollständig gebannt, unterstrich er. Auch mit laufender Haushaltsperre bestehe immer noch rechnerisch die Möglichkeit, dass das Defizit am Jahresende 117 Millionen Euro beträgt. Doch sei das im Rahmen der üblichen Steuerungsmöglichkeiten beherrschbar.
Im Unterschied zum Vorjahr verfüge das Land aber über keine Reserven mehr, mit denen es ausgleichen könnte, sagte Markov. Im Krisenjahr 2009 hätte ein Defizit von 145 Millionen Euro mit dem in früherer Zeit angelegten »Finanzpolster« von 149 Millionen Euro noch aufgefangen werden können, das heißt, eine höhere Neuverschuldung sei demzufolge nicht nötig gewesen. Auf dieses Mittel könne er nicht mehr zurückgreifen. Es sei sein Streben, das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben im laufenden Jahr nicht zu verschlechtern, weil im kommenden Jahr ohnehin schon eine Deckungslücke von 440 Millionen Euro klaffe, ergänzte Markov. Zu berücksichtigen habe er, dass die erwarteten Mindereinnahmen aus den Töpfen der Europäischen Union von 20 Millionen Euro im Mai auf gegenwärtig 77 Millionen angestiegen sind.
Zu den Vorwürfen, die Haushaltssperre bremse die Wirtschaftsentwicklung, teilte Markov mit, auch mit der kritisierten Sperre stünden im laufenden Jahr mehr Investitionsmittel als im vergangenen Jahr zur Verfügung. Das eigentliche Problem werde 2011 kommen.
Späte Klarstellungen
Zu den Irritationen im Zusammenhang mit der Sperre sagte Markov, er habe die Sperre verhängt, als Prognosen dem Land ein Defizit von 165 Millionen Euro in Aussicht stellten. Die Prognose sei nach denselben Grundsätzen wie in den vergangenen Jahren und auch von den gleichen Beamten erarbeitet worden, betonte der Minister bezogen auf anderslautende Medienberichte.
Wegen des sich abzeichnenden Defizits habe er Teile der Ausgaben gesperrt und es den Fachministern überlassen, wo genau sie Ausgaben stoppen. »Die Minister sollten die Freiheit haben zu entscheiden, wo sie sperren.« Er habe mit einer gleichmäßigen und maßvollen Kürzung gerechnet und nicht damit, dass daraufhin ganze Etatposten auf null gesetzt werden. In Gesprächen habe später klargestellt werden müssen, welche Bereiche der Haushaltssperre überhaupt nicht unterliegen. Markov gestand: »Nächstes Mal würde ich es anders machen.«
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
