FDP fordert Rücktritt des Ministers

Potsdam (dpa/ND). Die oppositionelle FDP-Landtagsfraktion hat Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) zum Rücktritt aufgefordert. Anlass ist der von ihm vorgelegte Halbjahresbericht zur Entwicklung des Landeshaushalts. Darin korrigiert Markov das für 2010 zunächst auf 165 Millionen geschätzte Defizit auf 117 Millionen Euro, hält aber dennoch an der seit Anfang Juni verhängten Haushaltssperre fest.

»Ich habe noch nie gesehen, dass ein Finanzminister seine Defizitprognose nachträglich um 30 Prozent nach unten korrigieren muss«, sagte die Finanzexpertin und Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion, Marion Vogdt, am Freitag. »Das Trauerspiel, das Herr Markov seit der Verkündung der Haushaltssperre abgibt, ist selbst in der Brandenburger Landesgeschichte einmalig.« Vogdt sprach von »chaotischen Zuständen im Finanzministerium«. Marko...