Stadt Luckau plant Steuer für Windräder

Luckau (dpa). Die Stadt Luckau (Dahme-Spreewald) will das Wachstum der Windkraftparks durch eine Steuer begrenzen. Es gebe im Stadtgebiet bereits etwa 30 Anlagen, weitere 19 sollen hinzukommen, sagte Bürgermeister Gerald Lehmann (parteilos) am Freitag. Diese »Verspargelung« der Landschaft habe ihre Grenzen. Die Steuer wäre ein Novum. So etwas hat es in der Bundesrepublik offenbar noch nicht gegeben.

Die Stadt rechne damit, pro Anlage je nach Größe zwischen 3000 und 6000 Euro einnehmen zu können, erläuterte Lehmann. Er stellte klar, dass die Stadtverordneten nichts gegen erneuerbare Energien haben. »Wir nutzen nur den gesetzlichen Rahmen, um eigene Steuerquellen zu erschließen«, meinte der Bürgermeister. Die Stadt erhalte nur sehr wenig Gewerbesteuern von den Betreibern der Anlagen. »Die neue Steuer würde als Ausgleich dienen und mehr Geld in die Stadtkassen fließen lassen.« Die Kommunalaufsicht beim Innenministerium prüfe die Luckauer Satzung.

Der Vorstoß Luckaus sei ein komplett neuer Vorschlag, der steuerrechtlich zu klären sei, sagte Dirk Bessau vom Bundesverband Windenergie. Der Bundesverband werde sich erst dann dazu äußern, »wenn wir diese rechtliche Prüfung auch ein bisschen genauer lesen und bewerten konnten.«

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zeigte sich von der Idee aus Luckau überrascht. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg hält den Grundansatz der Kommune für legitim. Aufgrund der desolaten Finanzlage schauen Kommunen, wie sie ihre Kassen füllen könnten, sagte er. »Ob das Innenministerium das absegnet, wissen wir nicht.«

In Nauen im Havelland überlegen die Stadtväter ebenfalls, ob eine Steuer auf Windkrafträder erhoben werden kann. »Das wird sicher nicht einfach, denn die Betreiber werden sich wehren«, sagte Bürgermeister Detlef Fleischmann (SPD). Auf der erhöht liegenden Nauener Platte stehen etwa 150 Windräder. In ganz Brandenburg produzieren fast 3000 Windkraftanlagen Strom.