Merkel lässt Atombosse rügen

Berlin (AFP/ND). Im Streit um die Bedingungen für längere Atomkraftwerkslaufzeiten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Stromkonzerne kritisiert. Merkel sei der Meinung, dass es »nicht hilfreich« sei, wenn während der laufenden Gespräche »irgendwelche Drohgebärden nach außen dringen«, sagte ihr neuer Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mit Blick auf Berichte über Drohungen der Konzerne, Atomkraftwerke abzuschalten.

Seibert wies Vorwürfe zurück, die Bundesregierung lasse sich längere Atomlaufzeiten von der Industrie abkaufen. Es sei »vollkommen normal«, dass die Regierung mit Betreiberkonzernen spreche. Drohgebärden und Säbelrasseln brächten die Gespräche aber nicht voran: »Das dient nicht.«

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, forderte, die Konzerne »in ihre Schranken zu verweisen«. Sie glaubten offenbar, den Staat erpressen oder kaufen zu können, sagte er der »Hannoverschen Allgemeinen Zeitung«. Als taktloses Muskelspiel bezeichnet der Verbraucherzentrale Bundesverband das Verhalten der Atomkonzerne.

Nach einem Bericht des »Spiegel« drohten die vier Stromkonzerne E.on, RWE, Vattenfall und EnBW der Regierung mit einem Sofortausstieg aus der Atomenergie, falls diese nicht auf die geplante Brennelementesteuer sowie auf strengere Auflagen für den AKW-Betrieb verzichtet, die sie im Gegenzug für die geplante Laufzeitverlängerung plant.

In der »Bild«-Zeitung warnten die Vorstandschefs der vier Atomstrom-Unternehmen die Regierung vor den Folgen eines schnellen Atomausstiegs. »Wir fordern eine satte Zahl zusätzlicher Jahre, mindestens aber 15 Jahre«, sagte Eon-Vorstandschef Johannes Teyssen mit Blick auf die von den Reaktorbetreibern gewünschten zusätzlichen AKW-Laufzeiten.

Die Bundesregierung will die Laufzeiten über die im rot-grünen Atomausstieg 2002 mit den Stromkonzernen vereinbarten Fristen hinaus verlängern. Der Umfang der Verlängerung ist in der Koalition umstritten. Während Umweltminister Nobert Röttgen (CDU) eine moderate Ausweitung befürwortet, fordern andere Koalitionspolitiker und Wirtschaftsvertreter eine deutliche Verlängerung.