Streit um Filterstäube

Die Kritiker des Projektes befürchten, dass die Gifte aus den Filterstäuben auch ins Grundwasser gelangen könnten. Auftrieb erhalten sie, nachdem das Landesamt für Geologie und Bergwesen im Rahmen der Überprüfungen der Dickstoffversatzanlage in Teutschenthal der GTS Verstöße gegen immissionsschutzrechtliche, abfallrechtliche und bergrechtliche Genehmigungen vorgeworfen hat. »Die GTS hat Abfälle von Müllverbrennungsanlagen verwandt, die für die Verfüllung in der Dickstoffversatzanlage nicht zugelassen waren«, heißt es in einer Pressemitteilung des zuständigen Ministeriums für Arbeit und Wirtschaft aus Sachsen-Anhalt. In einer Stellungnahme räumt die GTS »formale Verstöße« ein. »Die Art der Verbringung nach Untertage war in dieser Form nicht behördlich genehmigt.« Gleichzeitig moniert der Grubenbetreiber eine Vorverurteilung durch das Ministerium. Aus juristischen Gründen könne man über die beiden Presserklärungen hinaus zu den Vorgängen keine weiteren Angaben machen, erklärte die Pressesprecherin des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit von Sachsen-Anhalt Petra Penning gegenüber ND.

Zudem beklagt der Grubenbetreiber, dass das Landesbergamt den Erörterungstermin für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren in Angersdorf abgesetzt habe. In der in unmittelbarer Nähe zu Teutschenthal liegenden Grube ist eine weitere Deponie für Müllrückstände geplant. Umweltverbände hingegen befürchten, dass nach Klärung der staatsanwaltlichen Ermittlungen das Verfahren wieder aufgenommen und die Genehmigung erteilt wird. Der Saalekreis könnte zu einer zentralen Giftmülldeponie werden, warnen sie. Klaus Koch vom Hamburger Umweltnetzwerk hält die Sorgen für begründet. »Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR sollen die Deponien angelegt werden, die vor Jahren in Westdeutschland durch Bürgerinitiativen erfolgreich verhindert worden sind.« Allein in Sachsen-Anhalt ist die Nutzung von bis zu 40 weiteren Gruben im Gespräch. Das Umweltnetzwerk hat im Auftrag der Gemeinde Angersdorf eine gutachterliche Stellungnahme erarbeitet. »Der Genehmigungsantrag der Firma GTS für die geplante Dickstoffanlage in Angersdorf ist in der vorliegenden Form nicht genehmigungsfähig«, heißt es in der ND vorliegenden Stellungnahme. Die Gutachter halten vor der Erteilung einer Genehmigung eine Umweltverträglichkeitsprüfung für erforderlich, da in der Anlage »gefährliche Abfälle gehandhabt werden«. Da ein Teil der Filterstäube eine hohe Schwermetallkonzentration aufweise, unterliege die Anlage nach Ansicht der Gutachter auch der Störfallverordnung.

Ein Problem bleibt. Jörg Friedrich vom Umweltbundesamt hatte erklärt, dass die giftigen Filterstäube dauerhaft aus der Biosphäre verbannt werden müssen, was laut Friedrich im Salzgestein am besten möglich sei. Und da verfüge Deutschland nun mal »über ein geologisch bedingtes Monopol«. Dem widerspricht Koch im Gespräch mit ND. Es gebe auch in Frankreich aktive Gruben, die für derartige Endlager geeignet wären.