Staatsdefizit stieg auf 43 Milliarden Euro

Wiesbaden (dpa/ND). Die Wirtschaftskrise hat die deutschen Staatsfinanzen tief in die roten Zahlen gedrückt. Sinkende Steuereinnahmen und steigende Ausgaben ließen das Finanzierungsdefizit im ersten Halbjahr auf rund 42,8 Milliarden Euro wachsen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag berichtete. Im Vorjahreszeitraum lag es noch bei 18,7 Milliarden Euro. Im zweiten Halbjahr 2009 war das Defizit mit mehr als 54 Milliarden Euro auf den höchsten Wert seit 1995 geklettert.

»Mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung schlagen sich nun die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise und der staatlichen Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur und der Finanzmärkte deutlich in den Haushalten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung nieder«, erklärten die Statistiker. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in Höhe von 1211,7 Milliarden Euro stieg die Defizitquote im ersten Halbjahr 2010 auf 3,5 Prozent. Im vergangenen Jahr lag das Defizit nach der neuesten Berechnung bei 3,0 Prozent. 2007 und 2008 hatten Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen einen Überschuss erzielt.

Zugute kam dem Staat die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen, die Milliarden in die Kasse spülte. Negativ wirkte sich hingegen die Abwicklungsanstalt der WestLB aus. Die Bad Bank, die die Aufgabe hat, Risikopositionen und Randgeschäftsfelder abzuwickeln, ist laut Entscheidung der Statistikbehörde Eurostat dem Staat zuzuordnen. Dessen Finanzierungssaldo hat sich dadurch im ersten Halbjahr um rund 900 Millionen Euro verschlechtert. Kommentar Seite 8