Jemens Regierung terrorisiert ihr Land

Im Namen des »Anti-Terror-Kampfes« missachte die Regierung in Sanaa massiv die Menschenrechte, hieß es in der Stellungnahme, die am Mittwoch auf einen neuen Bericht hinwies, in dem die Lage der Menschenrechte in Jemen untersucht wird. Personen, die als Unterstützer der Houthi-Bewegung oder der südjemenitischen Unabhängigkeitsbewegung gelten, würden von der Regierung willkürlich festgenommen und hätten mit unfairen Prozessen vor Sondergerichten zu rechnen. Sie würden geschlagen, gefoltert, viele Menschen seien »extralegalen Tötungen« zum Opfer gefallen.

Amnesty habe von Personen erfahren, die wochen- oder monatelang verschwunden und offenbar von Sicherheitskommandos verschleppt worden waren, die direkt dem Präsidenten Ali Abdullah Saleh unterstehen. Diese »repressiven und illegalen Methoden« machten auch vor Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionellen nicht Halt.

Malcolm Smart, bei Amnesty zuständig für den Mittleren Osten und Nordafrika, sprach von einem »besorgniserregenden Trend«. Die jemenitischen Behörden nähmen »unter dem Druck der USA und anderer, Al Qaida zu bekämpfen, … den Schutz der nationalen Sicherheit als Vorwand, gegen die Opposition vorzugehen, und ersticken jede Kritik«. Auch der Druck aus Saudi-Arabien, gegen die Houthi-Bewegung in Nordjemen vorzugehen, trage dazu bei. Jeder »Kampf gegen Terrorismus und für Sicherheit in Jemen« müsse aber im Kern »dem Schutz der Menschenrechte dienen«, erinnerte Smart. Amnesty rief die »internationale Gemeinschaft« auf, Druck auf die Regierung in Jemen und andere Regierungen, »die damit zu tun hätten«, auszuüben. »Sie müssen verstehen, dass Sicherheit gefährdet und nicht vergrößert wird, wenn Menschenrechte verletzt werden.«

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Amnesty-Berichts über Jemen fällt mit einer neuen Armeeoffensive gegen angebliche Al-Qaida-Kämpfer im Süden des Landes zusammen. Seit Tagen wird Berichten zufolge in und um die Stadt Loder (Provinz Abyan) gekämpft, Dutzende sollen dabei ums Leben gekommen sein. Etwa 1000 Familien seien vor den Kämpfen geflohen, in Loder leben rund 80 000 Menschen. Das Gebiet ist für Journalisten nicht zugänglich, da es von der Armee abgeriegelt wurde. Einzige Informationsquelle scheint für die Medien derzeit die Website des Verteidigungsministeriums zu sein, über die auch die Nachricht verbreitet wurde, Militante der südjemenitischen Unabhängigkeitsbewegung hätten sich mit Al Qaida zusammengeschlossen. Die Zahl der Kämpfer in Loder wurde mit mehr als 400 angegeben. Der Darstellung wurde allerdings vom Sprecher der Unabhängigkeitsbewegung, Ali Salem al-Baid, scharf widersprochen. Unter dem Vorwand, gegen Al Qaida zu kämpfen, gehe die Armee »gegen den Widerstand des Volkes im Süden« vor, hieß es in einer Stellungnahme. Seine Bewegung lehne Al Qaida ab. Die Arabische Liga und die UNO forderte Baid auf, die Lage in Loder zu untersuchen.