Warnung vor Auflösung des Sozialstaats

Dresden (epd/ND). Jugend- und Sozialverbände in Sachsen haben erneut den geplanten Sparhaushalt des Freistaates 2011/2012 scharf kritisiert. Zugleich warnte das »Bündnis für ein soziales Sachsen – Zukunft und Zusammenhalt« auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Dresden vor einer völligen Auflösung von Sozial-, Bildungs- und Kulturangeboten.

Wenn Einsparungen auf Landesebene zu Lasten der Kommunen beschlossen werden und damit unter anderem Präventionsangebote wie die Suchtberatung wegfallen, werde das langfristig zu Mehrkosten führen, erklärte der kaufmännische Vorstand der Diakonie Sachsen, Friedhelm Fürst, als ein Sprecher des Bündnisses. Zudem sei der geplante Haushalt nicht transparent. So sei nicht eindeutig klar, welche Rücklagen vorhanden sind.

Kritik äußerte Fürst auch an der sächsischen Sozialministerin Christine Clauß (CDU). Sie hätte »sehr viel deutlicher« auf die Folgen der Kürzungen im sozialen Bereich hinweisen müssen. Das Bündnis befürchtet mit dem neuen Haushaltplan in Sachsen unter anderem einen Arbeitsplatzabbau und die weitere Abwanderung von Fachkräften.

Die CDU/FDP-Staatsregierung hat angekündigt, den Landesetat 2011 um 1,23 Milliarden Euro und 2012 um rund 1,38 Milliarden Euro gegenüber 2010 abzusenken. Ursprünglich waren für beide Jahre Einsparungen in Höhe von jeweils 1,7 Milliarden Euro geplant.

Der sächsische Haushalt 2011/2012 soll an diesem Donnerstag in den Landtag eingebracht und bis Ende des Jahres beschlossen werden. Erhebliche Einsparungen soll es auch in der Bildung und Forschung, bei der Sanierung und dem Bau von Schulen, beim Denkmalschutz und bei Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie geben.

Dem sächsischen Bündnis »Zukunft und Zusammenhalt« gehören rund 40 Verbände, Initiativen und Personen an, darunter die Liga der freien Wohlfahrtspflege, der Kinder- und Jugendring, der DGB, die Diakonie Sachsen und der Landesfrauenrat. Anfang November will das Bündnis vor dem Landtag gegen die geplanten Einschnitte protestieren.