Kalter Herbst

Ob es angesichts der nunmehr von Schwarz-Gelb beschlossenen Sozialkürzungsorgie, wie von den Gewerkschaften angekündigt, zum heißen Herbst kommen wird, steht derzeit noch in den Sternen. Fest steht allerdings schon jetzt, dass es demnächst manchen Wohngeldempfänger empfindlich frösteln könnte. Durch die beabsichtigte Streichung des Heizkostenzuschlages beim Wohngeld bei den etwa 800 000 Empfängerhaushalten verspricht sich die Regierung der kalten Herzen Einsparungen bis zu 130 Millionen Euro. Dass dies die Einkommensschwächsten im Lande trifft, ficht offenbar Union und FDP nicht an. In Kauf genommen wird zudem, damit den ohnehin kurz vorm Kollaps befindlichen Kommunen einmal mehr Mehrausgaben beim Arbeitslosengeld II überzuhelfen.

Der erst 2009 ob horrend steigender Energiekosten eingeführte Zuschlag hat sich aber mitnichten erledigt. Fachleute beim Mieterbund wie der Wohnungswirtschaft verweisen detailliert auf die anhaltende Aufwärtsspirale bei Preisen für Gas, Öl und anderer Haushaltenergie – und setzen auf die Länderbauminister, die morgen in der Hauptstadt tagen. Vermutlich werden die sich – zumindest wenn sie aus den Koalitionsparteien kommen – nicht zu einer demonstrativen Absage entschließen können. Müssen sie auch nicht. Es würde reichen, wenn die Länder auf einer Beteiligung des Bundesrates bestehen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse würde es dann wahrscheinlich die Regierungspläne kalt erwischen.