OB-Kandidaten wetteifern um bessere Politik

Potsdam (dpa). Erschwinglicher Wohnraum, gute Bildung und eine harmonische Stadtentwicklung sind die dominierenden Streitthemen im laufenden Oberbürgermeister-Wahlkampf in Potsdam. Das zeigte sich beim Aufeinandertreffen der Kandidaten der fünf etablierten Parteien am Dienstagabend. Natürlich seien bezahlbare Wohnungen in Brandenburgs Landeshauptstadt ein wichtiges Ziel, sagte Amtsinhaber Jann Jakobs (SPD) in einer Podiumsdiskussion der Wirtschaftsjunioren Potsdam. Dies allgemein zu fordern, klinge aber wie »Freibier für alle«, sagte Jakobs. Die LINKE fordert den Bau von 11 000 Wohnungen bis 2020, um die Mieten nicht explodieren zu lassen.

Aus Sicht des FDP-Politikers Marcel Yon kann die Politik die vom Markt bestimmte Höhe der Mieten kaum steuern. »Den Menschen zu versprechen, dass es billigen Wohnraum gibt, ist schlichtweg eine Illusion«, meinte Yon vor den rund 80 Zuhörern.

Seit zehn Jahren wächst die Einwohnerzahl Potsdams; laut Statistik leben derzeit fast 154 000 Menschen in der Landeshauptstadt. Jakobs, der seit 2002 an der Spitze der Verwaltung steht und erneut antritt, verwies auf ein bis 2013 reichendes Investitionsprogramm im Volumen von 120 Millionen Euro, das auch dem Wohnungsbau zugute komme. Am 19. September wählt Potsdam ein neues Stadtoberhaupt. Um das Amt bewerben sich sieben Kandidaten.

Die CDU-Vertreterin Barbara Richstein mahnte, die Stadt müsse sich schleunigst um Geld aus den Wohnungsbauprogrammen des Bundes bewerben. Marie Luise von Halem von Bündnis 90/Die Grünen sprach sich für die Ausweisung von genügend Bauland und eine weitere Verdichtung aus. Eine »Durchmischung« der Einwohnerschaft sei ebenso wichtig wie sozialverträgliche Mieten.

Die Wahl vor acht Jahren hatte Jakobs nur mit hauchdünnem Vorsprung vor seinen Herausforderer von der LINKEN, Hans-Jürgen Scharfenberg, gewonnen. Auch dieses Mal gelten beide als Favoriten für das kommunale Spitzenamt.