nd-aktuell.de / 06.09.2010 / Kommentare / Seite 4

Im Sande versickert

Silvia Ottow

Ob in den nächsten Wochen im Bundestag die Würfel für eines der unsozialsten Projekte aller Zeiten, die Gesundheitsreform, fallen können, ist noch unklar. Aber das heißt bei weitem nicht, dass sich etwas an diesem Konstrukt zu Gunsten der Patienten wenden könnte. Diese Hoffnung kann man gleich begraben. Es ging hier darum, Pharma- und Gerätehersteller, Versicherer sowie alle möglichen anderen Anbieter in diesem System zu schützen. Sie sollen profitieren können wie bisher und das muss jemand bezahlen. Dafür sind die Patienten immer die beste Adresse, denn sie können allenfalls ein paar Abgesandte zu den Anhörungen im Bundestag schicken. Aber durchgesetzt haben sie ihre Interessen gegen die Lobbyisten mit ihren Drähten bis ins Bundeskanzleramt selten.

Da haben die Nachbesserungsforderungen der CSU schon eher eine Chance. Sie hat schon angekündigt, darauf zu achten, dass das Abkassieren der Zusatzbeiträge nicht etwa die Firmen zu sehr belastet. Es geht nicht mehr darum, ob Zusatzbeiträge erhoben werden, sondern nur noch darum, wie. Wo waren die Gewerkschaften und Verbände mit allen ihren Köpfen, die gegen die Kopfpauschale zu Felde ziehen wollten, den ganzen Sommer über? Mit dem Kopf im Sand? Ihre groß angekündigte Aktion gegen Röslers Reform scheint jedenfalls genau da versickert zu sein.