Eine Chance für Madrid

Die baskische Untergrundorganisation ETA (Baskenland und Freiheit) hat ihren Verzicht auf »bewaffnete Aktionen« erklärt, um einen »demokratischen Prozess in Gang zu bringen«. Eine Chance, den »letzten bewaffneten Konflikt in Europa« auf friedlichem Weg zu überwinden?

Nicht zum ersten Mal verkündet ETA eine unbefristete Waffenruhe. Zuletzt hatte die Organisation im März 2006 ihr Stillhalten erklärt. Doch Verhandlungen mit der spanischen Regierung blieben ergebnislos, und mit einem ETA-Anschlag auf dem Madrider Flughafen im Dezember des gleichen Jahres platzte die Hoffnung auf ein Ende der Gewalt.

Es wäre Selbstbetrug, würde die Regierung in Madrid die jüngste Erklärung allein darauf zurückführen, dass ETA durch eine Serie von Verhaftungen in den vergangenen Monaten geschwächt ist. Solange Spanien jede Kraft unterdrückt und rigoros verbietet, die das Selbstbestimmungsrecht der Basken mit demokratischen Mitteln zu erkämpfen sucht, werden radikale, militante Nationalisten keine Nachwuchssorgen haben. Gerade die wegen »ideologischer Nähe« zu ETA verbotene baskische Partei Batasuna (Einheit) war es aber, die immer wieder Vorstöße in Richtung einer friedlichen Lösung des Konflikts unternommen und die Untergrundorganisation zum Gewaltverzicht aufgerufen hat. Eine Chance auf Frieden gibt es, vorausgesetzt Madrid verwehrt solchen Kräften nicht länger die Teilnahme am demokratischen Prozess.