nd-aktuell.de / 10.09.2010 / Politik / Seite 6

DGB-Chef sprach mit Kanzlerin

Sommer sorgt sich um »Erhalt der sozialen Balance«

Die Gewerkschaften drängen die Regierung, sich nach der Wirtschaftskrise für mehr soziale Ausgewogenheit im Arbeitsleben einzusetzen.

Berlin (AFP/ND). DGB-Chef Michael Sommer sagte nach einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin, die Kanzlerin habe in der Krise »einen wichtigen Beitrag zum Erhalt einer sozialen Balance« geleistet. Inzwischen werde diese aber durch das Vorgehen vieler Arbeitgeber gefährdet. Er habe Merkel daher aufgefordert, »alles zu tun, dass diese Balance nach der Krise nicht wieder zerstört wird«.

Als Problempunkt nannte Sommer besonders »die missbräuchliche Handhabung der Leiharbeit«. Er bekräftigte die Gewerkschaftsforderung nach »gleichem Lohn für gleiche Arbeit«. »Hier gehen die Positionen auseinander«, sagte dazu allerdings Merkel. Sie verwies auch auf Meinungsverschiedenheiten in der Debatte um die Rente mit 67 und weiteren Punkten. Die CDU-Politikerin sicherte aber zu, die Regierung nehme die Sorgen der Menschen wegen der Herabsetzung des Renteneintrittsalters ernst. Übereinstimmend sprachen Merkel und Sommer von einem »offenen Gespräch«, in dem Streitpunkte nicht ausgeklammert worden seien. Sommer nannte als Streitpunkt auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, auf dem die Gewerkschaften beharren. Gemeinsame Ansätze gab es demnach in der Bildungspolitik sowie bei der Erwerbsminderungsrente. »An einigen Punkten haben wir uns angenähert, an anderen sind die Streitpunkte geblieben«, sagte Sommer. Merkel sicherte ihrerseits zu, der Aufschwung dürfe nicht so gestaltet werden, dass Arbeitnehmer, die sich »in der Krise verantwortungsvoll verhalten« hätten, jetzt im Aufschwung enttäuscht würden.