Demonstration gegen Überwachung

Berlin (ND-Wallrodt/Agenturen). Bei einer Großdemonstration in Berlin gingen am Samstag mehrere tausend Menschen für Bürgerrechte und Datenschutz auf die Straße. Unter dem Motto »Freiheit statt Angst« wandten sie sich unter anderem gegen die Volkszählung 2011, die elektronische Gesundheitskarte, die zentrale Speicherung von Telekommunikations- und Arbeitnehmerdaten, den elektronischen Reisepass und die Weitergabe von Bankdaten von der Europäischen Union an die USA. Zu der Demonstration hatte ein breites Bündnis von rund 130 Organisationen, Parteien und Verbänden aufgerufen.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske forderte in seiner Rede einen besseren Arbeitnehmerdatenschutz. Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf sei »eine Kaskade von Gummiparagrafen«, kritisierte Bsirske. Die Befugnisse der Arbeitgeber sollten darin sogar ausgeweitet werden.

In Bezug auf Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte die Journalistin Anne Roth vor einem »Schäuble im Schafspelz«. Der Minister halte zwar netzpolitische Dialoge ab, aber auch er wolle die Vorratsdatenspeicherung, europäische Datensammlungen, Bankdatenaustausch und mehr Bundeswehr im Inneren.

Patrick Breyer vom AK Vorrat forderte »eine unabhängige und systematische Überprüfung aller bestehenden Überwachungsgesetze« und einen sofortigen Stopp für neue »Überwachungsanschläge«.

Nach Angaben der Polizei wurde kurz vor Ende des Protestmarsches ein Polizist durch einen Silvesterböller leicht verletzt. Bei der Datenschutz-Demonstration im vergangenen Jahr hatten Angriffe von Berliner Polizisten auf Teilnehmer für Aufsehen gesorgt.

Der Protest gegen immer mehr staatliche Überwachung hatte in diesem Jahr weniger Menschen als 2009 mobilisiert. Kurz vor der Bundestagswahl hatten sich im vorigen Jahr über 20 000 Menschen beteiligt. Diesmal kursiert die Zahl 7500, die von den Veranstaltern nach der Auftaktkundgebung an die Presse gegeben wurde. Allerdings war der Demonstrationszug bis zum Abschluss noch deutlich angewachsen. Vor zwei Jahren hatten sich die Demo-Organisatoren mit zu hoch angegebenen Zahlen blamiert, nun wird sie eine viel zu kleine verfolgen.

Fotogalerie: Demonstration »Freiheit statt Angst«[1]

Links:

1. http://www.nd-aktuell.de/weiteres/fotogalerie/index.php?sid=107