Kein Abfilmen – keine Kontrollen

Im vergangenen Jahr hatte das Verhalten Berliner Polizisten gegenüber Teilnehmern der Datenschutz-Demo Wellen der Empörung ausgelöst. Im Internet waren damals Aufnahmen von einem Beamten zu sehen, der einem Radfahrer ins Gesicht schlägt und ihn zu Boden reißt.

Dagegen ziehen Kritische JuristInnen der Berliner Freien Universität und der Humboldt-Uni, die das polizeiliche Verhalten auf der diesjährigen Demonstration mit mehr als 20 Beobachtern überwacht haben, ein insgesamt positives Fazit. Auf Vorkontrollen sei verzichtet worden, was erwartungsgemäß deeskalierend gewirkt habe, heißt es in einer Pressemitteilung.

Außerdem sei auf flächendeckendes Abfilmen der Demonstration verzichtet worden. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte diese polizeiliche Praxis im Juli für rechtswidrig erklärt. »Der Eindruck einer insgesamt zurückhaltenden Polizeipräsenz wurde jedoch durch die hohe Anzahl zivil gekleideter PolizeibeamtInnen im Demonstrationszug erheblich getrübt, die sich erst im späteren Verlauf der Demonstration durch entsprechende Westen zu erkennen gaben – wenn überhaupt«, schränken die Kritischen JuristInnen ein.

Nach dem Versammlungsgesetz muss sich Polizei bei Demonstrationen als solche zu erkennen geben. Bedenklich sei auch, so die JuristInnen, »dass die durch die Numerierung der Einheiten ohnehin nur geringe Identifizierbarkeit von BeamtInnen im geschlossenen Einsatz konterkariert wurde, indem unterschiedliche Nummern auf Helmen und Uniformen getragen oder die Helm-Numerierung durch entsprechende Überzüge verdeckt wurden«.

Auch aus Sicht der Polizei verlief der Einsatz mit 850 Beamten »weitgehend störungsfrei«. Durch einen Silvesterböller seien zwei Polizisten leicht verletzt worden, hieß es. Der 40-jährige Böllerwerfer wurde festgenommen, ist mittlerweile aber wieder auf freiem Fuß.

Demobeobachterin Kristina Tiek kritisierte vereinzelte Konfrontationen als von der Polizei provoziert. »Ihre Präsenz unmittelbar am Antikapitalistischen Block war überflüssig und hatte stigmatisierenden Charakter.« IB