EU-Verfahren gegen Frankreich

Brüssel (epd/ND). Die Europäische Kommission leitet ein Verfahren gegen Frankreich wegen der Ausweisungen von Roma ein. »Staaten, die Minderheiten in der EU diskriminieren, verstoßen gegen die EU-Charta für Grundrechte«, erklärte EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Dienstag zur Begründung in Brüssel. Mehr als 8000 der insgesamt 15 000 ausländischen Roma in Frankreich sollen seit Anfang des Jahres abgeschoben worden sein oder seien freiwillig in ihre Herkunftsländer ausgereist, schätzen Experten.

Reding reagierte mit ihrer Ankündigung auf ein Rundschreiben der französischen Regierung, das am Montag bekannt geworden war. Darin hatte der französische Integrationsminister Eric Besson angeordnet, dass Roma-Unterkünfte gezielt durchsucht und geräumt werden sollen. Besson sprach in dem Brief von der »kriminellen Energie der Roma«. Bis zur Veröffentlichung des Papiers hatte die Regierung mehrfach gezielte Ausweisungen von Roma abgestritten.

Dieses Schreiben widerspreche allen politischen Erklärungen, die bis jetzt von der französischen Regierung gegenüber der Kommission gemacht wurden, sagte Reding. »Dies ist eine Schande«, so die EU-Kommissarin. »Meine Geduld ist am Ende. Genug ist genug.«

Die Kommission werde ein Verfahren gegen Frankreich einleiten, kündigte die Kommissarin an.