Gesetz als Signal für Migranten

(ND). Klare Zustimmung zum derzeit diskutierten Entwurf eines Gesetzes zur Partizipation und Integration hat gestern Lichtenbergs Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich (LINKE) geäußert. Das Gesetz gestatte, Migrantinnen und Migranten »stärker in die Pflicht zu nehmen, sich in die Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens einzubringen«. Sie sprach von einem »politischen Signal«, das von Menschen mit Migrationshintergrund erwartet werde.

In den Berliner Bezirken seien bis zu 25 Prozent der Bürger wegen ihres Ausländerstatus’ von der »unmittelbaren politischen Beteiligung an kommunalpolitischen Entscheidungen ausgeschlossen«, beklagte die Politikerin. Das Gesetz werde hingegen einen Beitrag zur Verbesserung der Chancengleichheit von Menschen mit Migrationshintergrund hinsichtlich Bildung, Ausbildung, Arbeit und stärkerer Beteiligung am öffentlichen Dienst leisten. Geltende Berliner Gesetze würden von Diskriminierungstatbeständen befreit und zukünftige Gesetze »gleich so verfasst, dass sie keine Benachteiligungen für Menschen mit Migrationshintergrund beinhalten«.

Im Bezirk Lichtenberg leben nach Angaben von Bürgermeisterin Emmrich etwa 43 000 Menschen mit Migrationshintergrund, das sind 16 Prozent der Einwohner.