Neonazis machen auf Schulterschluss

Es war ruhig geworden um die Berliner NPD. Wenn die Rechtsextremen am Sonnabend ihre hetzerische Konzert- und Rednerkundgebung gegen das Integrationsgesetz am S-Bahnhof Schöneweide abhalten, ist das auch die erste größere öffentliche Veranstaltung des Landesverbandes seit langem. Beschäftigte sich die Berliner NPD doch seit zwei Jahren mehr mit Intrigen, Machtkämpfen und innerparteilichen Querelen.

Nicht wenige sahen den in Berlin besonders neonazistisch geprägten NPD-Landesverband sogar für erledigt an, unfähig, die innerparteiliche Krise zu überwinden: Allein zu Beginn des Jahres 2009 verließen bis zu 20 Prozent der Mitglieder fluchtartig die rechtsextreme Formation, nachdem der damalige NPD-Landesvorsitzende Jörg Hähnel eine besonders aktive Kreisvorsitzende gemobbt hatte.

Die Zeiten der Agonie scheint die Berliner NPD mit der Kundgebung am S-Bahnhof Schöneweide jetzt zumindest nach außen hin überwinden zu wollen. Daher ist es wenig verwunderlich, dass als Redner der gesamte im Frühjahr gewählte Landesvorstand mit dem neuen Vorsitzenden Uwe Meenen an der Spitze angekündigt ist. Offenbar soll dies Geschlossenheit vorgaukeln, ist das Gremium doch mit sehr unterschiedlichen Personen besetzt, die die ganzen unterschiedlichen Facetten des Rechtsextremismus von »Freien Kräften« bis Neonazis widerspiegeln.

Neben Geschlossenheit geht es den Rechtsaußen allerdings auch darum, auf den Fusionsprozess mit der DVU, der noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll, hinzuweisen. Deshalb wird auf der geplanten Veranstaltung auch ein Grußwort des Noch-DVU-Bundesvorsitzenden Matthias Faust verlesen werden.

Befürchtungen, aus der Fusion könnte die NPD in Berlin gestärkt hervorgehen, teilt der Verfassungsschutz indes nicht. »Das hat allenfalls symbolische Bedeutung«, meint die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid. Weil sich die wenigen aktiven DVU-Mitglieder, die es in der Hauptstadt gibt, vermutlich eher der extrem rechten Pro-Bewegung anschließen wollen, ist zu bezweifeln, dass sich überhaupt etwas ändern wird. Beide rechtsextremistischen Parteien kämen zusammen auf knapp 400 Mitglieder, so Schmid.

Dass die NPD plötzlich wieder öffentlich auftritt, dürfte zudem auch mit der Konkurrenz von Pro Deutschland zusammenhängen. Gab es im Frühjahr bereits ein Papier der Berliner NPD zu ihren antiislamischen Positionen, versucht die Partei auch nach außen damit zu punkten: An ihre Bundeszentrale hängte die NPD kürzlich ein Konterfei des Ex-Bundesvorstands Thilo Sarrazin. Der setzte jedoch polizeilich durch, dass das Bild wieder abgenommen werden musste.