Rentenpläne auf Eis legen

Die Voraussetzungen für eine Rente mit 67 stimmen nicht. Diese Einsicht ist auch in der Politik angekommen, das hat die SPD-interne Debatte der vergangenen Monate gezeigt. Wie die Beschäftigungslage von Älteren in Deutschland tatsächlich aussieht, hat das »Netzwerk für eine gerechte Rente«, ein Zusammenschluss des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und führender Sozialverbände, seit 2007 in einem jährlichen Monitoringbericht untersucht.

Das diesjährige Gutachten weist vor allem auf die Gefahr steigender Altersarmut in Deutschland hin. Es fehle an adäquaten Arbeitsplätzen für Ältere. Viele Arbeitnehmer schieden schon vor Erreichen des Rentenalters aus dem Erwerbsleben aus. Die Folge seien Arbeitslosigkeit, hohe Abschläge bei der Rente und die Annahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen vor und nach Rentenbeginn. Schon heute gehe jeder Zweite mit Abschlägen von durchschnittlich 114 Euro monatlich in Rente. 16 Prozent aller Arbeitslosen seien 55- bis 65-Jährige. Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des DGB, forderte die Bundesregierung auf, die Rente mit 67 in diesem Jahr zu stoppen und stattdessen dafür zu sorgen, »dass die Beschäftigten überhaupt die Chance bekommen, bis 65 gesund in Arbeit zu bleiben«. Dazu seien mehr Weiterbildung und Gesundheitsförderung in den Betrieben notwendig. Derzeit habe nur ein Viertel aller 60- bis 65-Jährigen eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung. Bei den 63- und 64-Jährigen liege die Quote gar unter zehn Prozent. Im August hatte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen Anstieg der Beschäftigtenquote der 60- bis 64-Jährigen auf 40 Prozent verkündet. Gegen diese Berechnung wehrten sich die Verfasser des Monitoringberichts, die Professoren Gerhard Bäcker und Ernst Kistler. Es sei dabei jede Form der Erwerbsbeteiligung ab einer Stunde Arbeitszeit eingeflossen, auch Selbstständigkeit und Minijobs. Relevant seien jedoch nur sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse, mit denen sich Rentenbeiträge erzielen lassen.

»Die Rente mit 67 ist nicht notwendig«, heißt es in dem Bericht des Netzwerks. Eine Erhöhung der Altersgrenze bringe Einsparungen von nur 0,5 Beitragssatzpunkten in 2030. Das stünde in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden sozialen Problemen. Die Erhöhung des Rentenalters werde zu einer gesellschaftlichen Polarisierung führen, »zwischen Menschen, die bis zum gesetzlichen Rentenalter von 67 weiterbeschäftigt werden, und den übrigen, die diese Chance nicht bekommen«, prognostizierte Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland.

Der vorliegende vierte Monitorbericht ist zugleich der letzte. Ab 2010 ist die Bundesregierung aufgrund der Überprüfungsklausel im Gesetz zur Rente ab 67 verpflichtet, die Beschäftigungslage Älterer selbst zu überprüfen. Ende November soll der erste Bericht vorliegen.

Zahlen und Fakten

• Der Anteil der 60- bis 65-Jährigen an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten beträgt 3,8 Prozent.
• Nur 24 Prozent der über 55-Jährigen schafft den Übergang aus der Arbeitslosigkeit in eine Beschäftigung.
• Die Armutsrisikoquote für über 65-Jährige ist in Deutschland von 12 Prozent (1998) auf 17 Prozent (2007) gestiegen.
• Die Zahl der Arbeitslosen über 60 Jahre ist im letzten Jahr um 50 Prozent angestiegen.
• 800 000 55- bis 65-Jährige übten 2009 einen Minijob aus.

Quelle: Monitoring-Bericht