Arbeitsplätze statt Umwelt

Von einem historischen Moment sprach ver.di-Bereichsleiter Verkehr Ehrhard Ott am vergangenen Mittwoch in Berlin. Dort hatten sich über 270 Betriebsräte aus der ganzen Republik mit Vertretern der Luftverkehrsunternehmerverbände getroffen, um beim Bundeskanzleramt eine Protestnote gegen die vom Kabinett beschlossene Luftverkehrssteuer abzugeben. Während Gewerkschaften und Unternehmer vor Wettbewerbsnachteilen und Arbeitsplatzverlust warnen, hätten sich viele Umweltverbände eine höhere Luftverkehrssteuer gewünscht. Je mehr CO2 ausgestoßen wird, desto höher sollte nach den Vorstellungen von Greenpeace die Abgabe ausfallen. Die Umweltverbände kritisieren zudem, dass die Steuer zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt wird und nicht ökologischen Belangen zugute kommen soll.

Ökologische Aspekte sucht man auch in den Stellungnahmen von ver.di vergeblich. Ein Schulterschluss zwischen Gewerkschaften und Unternehmern für die Rettung von Arbeitsplätzen ist nicht neu. Man braucht sich nur an gemeinsame Aktionen für den Erhalt von Atom- oder Kohlekraftwerken erinnern. Man hätte allerdings gedacht, dass sich ver.di mittlerweile Umweltgesichtspunkten nicht mehr so verschließt.

Manche Bündnispartner aus den sozialen Bewegungen, mit denen ver.di in den letzten Jahren öfter in Bündnissen kooperiere, haben allerdings schon nach dem Europäischen Sozialforum in Istanbul enttäuscht festgestellt, dass die Gewerkschaften dort jegliche Kritik am Wirtschaftswachstum abgebügelt haben.

Dabei könnte sich ver.di dafür einsetzen, dass die Bahn als Alternative zu den Inlandsflügen ausgebaut und attraktiver gemacht wird. Auch dadurch würden Arbeitsplätze geschaffen.

Eine solche gewerkschaftliche Orientierung hätte das Prädikat historisch tatsächlich verdient. Ein Schulterschluss mit den Unternehmern zum vermeintlichen Erhalt von Arbeitsplätzen ohne Rücksicht auf die Umwelt hingegen ist nur als vorgestrig zu bezeichnen.