nd-aktuell.de / 24.09.2010 / Politik / Seite 7

Iran ohne russische Luftabwehrsysteme

Moskau hält sich jedoch eine Hintertür offen

Irina Wolkowa, Moskau
USA-Außenministerin Hillary Clinton lobt den Erlass, den Russlands Präsident Medwedjew am Mittwochabend unterzeichnete. Er untersagt die Erfüllung eines vor drei Jahren unterzeichneten Abkommens über die Lieferung von Luftabwehrsystemen des Typs S-300 nach Iran. Begründet wurde die Entscheidung mit den neuen Sanktionen des UN-Sicherheitsrats, denen auch Moskau im Sommer zustimmte.

Bevor Dmitri Medwedjew zur Feder griff, hatte Generalstabschef Nikolai Makarow jedoch klar gemacht, dass Russland die Abkommen nicht gekündigt, sondern lediglich auf Eis gelegt hat. Auch sonst will es die militärisch-technische Zusammenarbeit mit Teheran fortführen.

Weder Russland noch die USA sind daran interessiert, wegen der Iran-Krise den Neustart der bilateralen Beziehungen abzuwürgen. Überdies hat Israel nicht nur den Verkauf unbemannter Drohnen an Moskau, sondern auch die militärisch-technische Zusammenarbeit mit russischen Rüstungskonzernen von einem Verzicht auf die Lieferung der Raketenabwehrsysteme an Teheran abhängig gemacht. Die gemeinsame Herstellung von Kriegstechnik, mit der Russland wie Israel den internationalen Waffenmarkt aufrollen wollen, lohnt sich nicht nur finanziell, sondern ist für Moskau auch ein Prestigeprojekt. Dennoch hat Russlands Präsident aus Sicht von Experten gute Gründe, sich Iran gegenüber eine Hintertür offenzuhalten.

Dem im August in Betrieb genommenen und mit russischer Hilfe fertiggestellten iranischen Kernkraftwerk Buschehr sollen weitere folgen. Schaltet Moskau bei Waffenlieferungen auf stur, warnte Anatoli Zyganok, Chef des Zentrums für militärische Prognosen, könnten andere den Zuschlag bekommen. Japan oder China, das ohnehin immer häufiger Moskaus Kreise stört. Dazu kommt aus seiner Sicht, dass Iran Komponenten der S-300, die Russland zwecks Begutachtung lieferte, kopieren könnte. Qualitätsverluste seien dabei zwar unvermeidlich, dennoch würde Moskau dadurch erheblicher materieller Schaden entstehen. Iranische Militärs hatten bereits vor Monaten erklärt, die Armee werde in Kürze mit eigenen Abwehrsystemen ausgerüstet.

Andere Experten, darunter Radschap Safarow, Direktor des Moskauer Instituts zur Erforschung des modernen Iran, fürchten zudem, Russlands Lieferstopp könnte die USA und Israel zu einer »radikalen Lösung« des Iran-Problems – einem Präventivschlag gegen Teherans Kernforschungszentren und Uran-Anreicherungsanlagen – ermuntern. In dessen Folge käme ein prowestliches Regime an die Macht, wodurch Russlands Position im Mittleren Osten und in der Kaspi-Region geschwächt würde.

Der Chef des Moskauer Nahostinstituts, Jewgeni Satanowski, begrüßte dagegen Medwedjews Ukas. Russland habe alles in seinen Kräften Stehende getan, um neue UN-Sanktionen und damit auch den Lieferstopp der Luftabwehrsysteme abzuwenden. Herbeigeführt hätten beides nicht zuletzt die provokanten Auftritte Mahmud Ahmedinedschads, des iranischen Präsidenten.

Alexander Schumilin vom USA-Kanada-Institut glaubt, Teheran werde sich Moskau gegenüber trotz Lieferstopps nicht zu unfreundlichen Handlungen hinreißen lassen, weil die Islamische Republik international weitgehend isoliert und daher auf ein gutes Verhältnis zu Russland angewiesen ist.