Schuldfrage

Die Experten des Menschenrechtsrats zur Untersuchung des Angriffs auf die Gaza-Hilfsflotte haben ihren Bericht vorgelegt. Da Israel darin nicht gut wegkommt, hat es ihn abgelehnt, rundweg. Anderes war nicht zu erwarten. Schließlich haben beide Parteien – die Schiffspassagiere auf der einen und die israelische Armee auf der anderen Seite – an ihrer eigenen Darstellung der Ereignisse auf der »Mavi Marmara« festgehalten: Die Gaza-Aktivisten beklagen die Aktion als brutalen Überfall auf ihren friedlichen Hilfskonvoi, das offizielle Israel spricht dagegen von einem Akt der Selbstverteidigung gegen bewaffnete Terroristenunterstützer. Letzteres sahen die Experten wohl nicht so.

Vielleicht hätte mancher der Vorwürfe inzwischen längst auf anderem Wege bewiesen oder aber entkräftet werden können. Viele haben das mit detaillierten Schilderungen versucht: der schwedische Schriftsteller Henning Mankell, Journalisten, LINKE-Abgeordnete – alles Passagiere. Die israelische Seite hat zur Aufklärung nicht nur fast nichts beigetragen, sondern diese beharrlich torpediert: indem die beteiligten Soldaten nicht dazu befragt werden durften, Handys der Passagiere konfisziert wurden und man dem Rat jegliche Mitarbeit verweigerte.

Das Expertengremium wollte zunächst nicht Tribunal, sondern Aufklärungsinstanz sein. Doch schon mit seiner Haltung gegenüber diesem Gremium hat Israels Regierung auch zur Schuldfrage geantwortet – gegen sich selbst.