»Schreckliches Niveau« der Opposition

Der neue SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Holzschuher zeigte gestern der Opposition sofort die harte Kante. Politikern von CDU, FDP und Grünen warf er vor, sich in den vergangenen Monaten auf ein »schreckliches Niveau« begeben zu haben. Die Grenze zur Unsachlichkeit sei mehrfach überschritten gewesen. In solchen Fällen werde auch er selbst nicht länger die Freundlichkeit aufbringen, die andere an ihm mögen. Dieser Stil persönlicher Angriffe, wie die Opposition ihn pflege, werde von den Brandenburgern nicht geschätzt, machte Holzschuher klar.

»Ich hoffe, dass das nicht das Niveau der Zusammenarbeit wird«, konterte CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig. Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende scheine »unbelehrbar zu sein«. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel ergänzte: »Ich hoffe, er wird uns ins Gesicht sagen, worauf sich diese unterirdische Aussage stützt.«

Um Ruhe bemühte sich der designierte Innenminister Dietmar Woidke (SPD), der den Stuhl des Fraktionsvorsitzenden für Holzschuher freigemacht hatte. Ihm hatte der CDU-Politiker Sven Petke vorgeworfen, seine Besetzung sei ein Schnellschuss gewesen und im Metier Innenpolitik sei er kein Fachmann. »Die Atmosphäre, die sich im Landtag herausgebildet hat, ist dem Land nicht zuträglich«, sagte Woidke. Mit Blick auf die Opposition meinte er, persönliche Angriffe seien auch in Zukunft zu erwarten. Dieses Niveau wäre aber nicht hilfreich.

Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser betonte, Woidke sei für Politik auf verschiedenen Feldern kompetent. Er sei nie nur Landwirtschaftsexperte gewesen.

Am Gesetzentwurf zur Polizeireform werde nur das parlamentarische Verfahren Änderungen vornehmen können, sagte Woidke. Die künftige Zahl der Polizeiwachen sei darin nicht geregelt. Doch sei er sich bewusst, dass es vor allem die Frage der Schließung von Wache sei, die für Diskussionen sorge. Der vorherige Innenminister Rainer Speer wollte von 52 Wachen »15 plus X« beibehalten, den Rest abschaffen. »Wir werden nicht jede Wache aufrechterhalten können«, erklärte Woidke. Doch müsse gesichert werden, dass »die Präsenz der Polizei in der Fläche erhalten bleibt – was Qualität und was Quantität betrifft«.

Personalie Seite 8