nd-aktuell.de / 29.09.2010 / Politik

Brüssel: Demonstrationen gegen Soziallabbau

Brüssel (dpa) - Mehrere zehntausend Gewerkschafter aus ganz Europa haben am Dienstag in Brüssel gegen Sozialabbau und Sparmaßnahmen demonstriert. Bei dem "Aktionstag" des Europäischen Gewerkschaftsbundes ETUC setzten sich nach Angaben einer Gewerkschaftssprecherin "mindestens 50 000 Menschen" in Marsch. Sie wollten in unmittelbarer Nähe des Sitzes der EU-Kommission gegen eine "Zunahme der sozialen Ungleichheiten" und gegen "sozialen Rückschritt" unter anderem im Arbeitsrecht demonstrieren.

Nach Angaben der deutschen Bergbau-Gewerkschaft IG BCE nahmen auch mindestens 1200 Bergleute aus Deutschland an der Demonstration teil. Sie protestierten gegen die Absicht er EU-Kommission, die deutsche Kohlesubventionierung nur bis 2014 zu genehmigen. Im sogenannten Kohlekompromiss von 2007 waren Finanzhilfen bis 2018 vorgesehen. Zur Teilnahme an der Demonstration hatte auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) aufgerufen.

Die Polizei hatte in Brüssel vor allem in der Nähe der EU-Kommission Beamte aus allen Teilen des Landes und aus den Niederlanden zusammengezogen. Medienberichten zufolge waren mehr als 2000 Polizisten im Einsatz.

"Es ist immer noch Zeit, sich gegen die Sparpolitik zu entscheiden, Zeit um die Richtung zu ändern", sagte der Vorsitzende des Europäischen Gewerkschaftsbundes, John Monks, am Dienstag in Brüssel. "Wir wissen, dass die Regierungen ihre Defizite reduzieren müssen, aber sie sollten sich Zeit lassen, ihre Schulden zurückzuzahlen." Im ETUC sind 50 Gewerkschaften aus 30 europäischen Ländern organisiert.