Frankreich droht EU-Verfahren

Brüssel (AFP/ND). Im Streit um die Ausweisung von Roma hat die EU-Kommission Frankreich ein Ultimatum gestellt: EU-Justizkommissarin Viviane Reding setzte Frankreich eine letzte Frist bis zum 15. Oktober, um die Regeln zur Niederlassungsfreiheit von EU-Bürgern umzusetzen. Ansonsten will die Kommission ein Verfahren wegen Verletzung der Freizügigkeitsregeln einleiten, das vor dem Europäischen Gerichtshof enden könnte.

Die EU-Kommission beschloss nach Angaben ihres Präsidenten José Manuel Barroso einstimmig, ein Schreiben nach Paris schicken. Darin wird das Land aufgefordert, die EU-Freizügigkeitsregelung von 2004 umzusetzen. Zumindest aber muss Frankreich einen detaillierten Zeitplan vorlegen. Nach Angaben aus EU-Kreisen hat die Kommission mit dieser Aufforderung die »politische Entscheidung« getroffen, ein Verfahren einzuleiten. Formell werde aber erst in zwei Wochen entschieden, wenn Frankreich nicht vorher reagiere.

Die Sozialisten im Europaparlament forderten die Kommission auf, Frankreich »nicht vom Haken zu lassen.« Große EU-Länder müssten ihre Verpflichtungen ebenso erfüllen wie kleine, erklärte der Vorsitzende der Sozialisten im Europaparlament, Martin Schulz.