Grünen-Spitze tagte in Gorleben

Die Grünen haben sich demonstrativ hinter die Anti-Atom-Initiativen im niedersächsischen Gorleben gestellt. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) warf SPD und Grünen wegen ihres Moratoriums für die Erkundung des Salzstocks Verantwortungslosigkeit vor.

Berlin (AFP/ND). Auf einer Sondersitzung von Parteivorstand und Bundestagsfraktion in Gorleben unterstützten die Grünen am Montag die Protestbewegung gegen ein Atommüllendlager. Parteichefin Claudia Roth wertete die gemeinsamen Beratungen auch mit Vertretern der örtlichen Bürgerinitiativen als »Signal der Solidarität mit einer ganzen Region«. Die Grünen-Spitze werde »Anfang November wieder hierherkommen«, kündigte sie mit Blick auf den dann erneut geplanten Castor-Transport mit Atommüll an. Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Bundesregierung vor, es gehe ihr in Wahrheit gar nicht um eine Erkundung des Salzstocks, sondern darum, dass ohne ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren »ein Endlager faktisch zu Ende gebaut wird«. Zwar sei richtig, dass es eine Verantwortung für die Lagerung des bereits entstandenen Atommülls gebe. Erster Schritt müsse aber sein, nicht durch AKW-Laufzeitverlängerungen »das Problem um ein Viertel zu vergrößern«. Zur Regierungszeit von Rot-Grün war das Verhältnis der Grünen zu den Bürgerinitiativen in Gorleben wegen des Verzichts auf einen sofortigen Atomausstieg gespannt gewesen.

»Die Bundesregierung will in Gorleben Fakten schaffen und nicht ergebnisoffen erkunden«, erklärte auch die energiepolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Dorothee Menzner, in Berlin. Sie nannte es verlogen, dass sich die Union bis heute gegen Standortvergleiche für ein Atommüllendlager wehrt.

»Zehn Jahre Moratorium heißt nur: zehn Jahre Untätigkeit, zehn Jahre Feigheit, weil es den Politikern zu unbequem war, sich den Pflichten zu stellen«, sagte Umweltminister Röttgen im ZDF zu dem vor zehn Jahren von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Erkundungsstopp. Zu der Kritik an längeren AKW-Laufzeiten erklärte der Minister: »Laufzeitverlängerung hin oder her, ob null oder fünf Jahre oder zehn Jahre, völlig egal, wir brauchen diesen Endlagerstandort«.

Gemäß einer Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung soll die Erkundung von Gorleben für ein Atommüll-Endlager in Kürze wieder aufgenommen werden. Die dafür erforderliche Genehmigung war zum 1. Oktober vom zuständigen Bergamt erteilt worden.