Planen nur von Monat zu Monat
Sächsische Initiativen gegen Rechtsextremismus leiden unter zunehmender Finanznot
Die Namen wechseln mit schöner Regelmäßigkeit: »Xenos« und »Civitas« hießen Programme, mit denen einst die rot-grüne Bundesregierung Projekte beim Kampf gegen Rechts unterstützte. Es folgte ein Programm namens »Kompetent für Demokratie«, das Ende 2010 aber ausläuft. Folgen soll ein Fördertopf namens »Toleranz fördern und Kompetenz stärken«. Jedesmal wurden Akzente verschoben; künftig gibt es auch Geld für Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus. Eines aber bleibt aus Sicht von Vereinen wie der Opferberatung RAA Sachsen gleich, sagt Mitarbeiterin Grit Armonies: »Es gibt immer weniger Geld.«
400 000 Euro im Jahr erhielten landesweite Träger, die Opfern rechter Gewalt halfen und Gemeinden im Umgang mit Rechtsextremismus berieten, noch vor einigen Jahren. Die Summe sank seither kontinuierlich; für 2010 erhält das Netzwerk, in dem die Mobilen Beratungsteams des Kulturbüros Sachsen sowie die RAA-Opferberatung zusammenarbeiten, nur noch 250 000 Euro, sagt Armonies.
Ernsthafte Folgen hat der Rückgang der Förderung vor allem deshalb, weil der Freistaat nicht in die Bresche springt. Im Gegenteil: Im Etatentwurf für 2011/12 wird eine der Säulen in diesem Bereich ebenfalls gekappt. Zwar wird das Programm »Weltoffenes Sachsen« erneut mit zwei Millionen Euro ausgestattet; ein bislang ebenso großer Fördertopf im Sozialministerium aber soll halbiert werden, sagt der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn.
Beratungsteams und Opferberatung stehen nun vor enormen Problemen. Beide unterhalten je drei Teams mit jeweils zwei Mitarbeitern in den Regionen Chemnitz, Dresden und Leipzig; dazu gibt es je einen Koordinator. Nötig wären 800 000 Euro, absehbar sei aber eine Finanzlücke von 150 000 Euro, klagt Armonies. Folge: Es werden jeweils nur noch gut fünf Stellen zu finanzieren sein.
Schon in früheren Jahren mussten die Träger Abstriche machen. Bis 2007 gab es in Sachsen zwei Vereine, die Opfer berieten; AMAL in Ostsachsen hat die Arbeit inzwischen eingestellt. Zudem leiden die Projekte unter ständiger finanzieller Ungewissheit. »Wir haben Planungssicherheit für ein oder zwei Monate«, sagt Armonies. Vorträge und Workshops müssen gestrichen werden, weil mehr Zeit für das Werben um Geld benötigt wird.
Dabei hätten sowohl die Beratungsteams als auch die Opferberater im Freistaat mehr als genug zu tun. Je mehr sich die NPD und andere rechtsextreme Gruppen in Kommunen, Vereinen oder Schulen festsetzen, um so mehr Beratung bräuchten örtliche Initiativen oder Kommunalpolitiker. Auch die Zahl rechtsextremer Gewalttaten bleibt hoch: 2009 wurden insgesamt 263 Delikte gezählt, im ersten Halbjahr 2010 seien es 120, sagt Armonies, die von einer hohen Dunkelziffer ausgeht. Die »permanente Unterbesetzung« müssten die Opfer als »Hohn« empfinden.
Jennerjahn fordert vor dem Hintergrund solcher Zahlen, die beansichtigten Kürzungen in Sachsen zu unterlassen. Die Vereine erhielten »keine Überausstattung«, sondern nur das zur Arbeit Notwendigste. Zudem müssten Bund und Länder damit aufhören, die finanzielle Verantwortung für Demokratie-Projekte hin- und herzuschieben. Der Bund solle sich angemessen beteiligen – egal, wie sein Programm gerade heißt.
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